verfaßt von Timbatuku, 11.02.2025, 00:50:59
> > Diese eine einzige
> > Stimme hat Erpressungspotenzial! Bekommt sie ihren Willen nicht, stimmt
> sie
> > mit der Opposition und die Regierung bekommt kein Gesetz mehr durch. So
> > einfach ist das und dagegen kann man nichts machen.
>
> Doch, vorher eine größere Regierungskoalition bilden.
Stimmt. Das ist ein probates Mittel gegen Erpressung durch Kleinscheißer. In der Regel wird das auch angestrebt, sofern das Wahlergebnis das hergibt. Eine sehr knappe Mehrheit ist für die Regierung fast genauso beschissen wie eine Minderheitsregierung. Manchmal ist eine Minderheitsregierung sogar noch stabiler.
> Hat allerdings dann andere Nachteile.
Welche denn?
> Wenn man hingegen einfach immer wieder in Kauf nimmt, dass Einzelne
> nennenswertes Erpressungspotenzial haben, dann muss man sich nicht wundern,
> dass die sich dann an sowas gewöhnen. Das BSW versucht ähnlichen Mist ja
> auch immer mal wieder.
Die ganz besonders! Jede Partei sollte sich hüten, mit diesen Chaoten eine Koalition einzugehen. Die sind mindestens so schlimm wie die Blauen, wenn nicht noch schlimmer.
> Irgendwie pennen unsere Regierigen
> immer sehr gern, solange sie ihre Felle nicht wegschwimmen sehen.
Schlimmer! Sie pennen nicht mal, sondern helfen noch die Felle zum Wasser zu tragen. Siehe SPD, die sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD stellt.
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