verfaßt von Timbatuku, 10.02.2025, 23:15:44
> Dann müssen die Akteure der Politik sich halt mal was am Riemen reißen
> und vernünftig regieren lernen.
Leichter gesagt als getan. Letztlich ist es doch so, dass Politiker keine eigens für diesen Job gezüchtete Spezies sind, sondern sich aus der Menge der Gesellschaft rekrutieren. Je unvernünftiger diese Gesellschaft ist (ja, ich meine über die Jahre einen Verlust an Vernunft zu erkennen), desto unvernünftiger sind folglich auch die aus ihr herauswachsenden Politiker.
> Manchmal frage ich mich allen Ernstes, ob es nicht besser wäre, wenn man
> mal zwangsweise für eine Legislaturperiode eine Minderheitsregierung
> etablieren würde - damit die Politiker mal wieder lernen, vernünftige
> Kompromisse zu machen anstatt Hauen und Stechen ohne Ende (und ohne echte
> Lösungen für die Probleme in Schland).
Vielleicht kommt dieser "Zwang" schneller als uns lieb ist. Abwarten! Aber die Vorstellung ist schon interessant. Ich glaube nicht, dass die politischen Akteure daraus etwas lernen würden. Meine Erwartung geht eher dahin, dass das dann vier Jahre (oder weniger) werden, in denen nichts passiert. Vermutlich würden nur die allerallerallernötigsten Entscheidungen getroffen, verbunden mit mentalen Schmerzen und geschluckten Kröten auf der einen oder anderen Seite. Aber wirkliche zukunftsorientierte Entscheidungen würden ausbleiben. Vielleicht irre ich mich aber auch.
> Gefährlich ist's im Übrigens ja auch, wenn man zuwenig Parteien
> hat - siehe die USA! Ich habe den deutlichen Eindruck, dass ein größerer
> Teil der Probleme, die man rund um die Wahlen mit Donnie Trompete
> hat/hatte, auch damit zusammen hängt, dass man dort eben ein
> Zweiparteiensystem hat und die politischen Auseinandersetzungen
> dementsprechend heftig laufen.
Die USA haben kein Zweiparteiensystem. Es gibt dort 21 politische Parteien plus einige weitere, die nur regional aktiv sind. Das Problem ist vielmehr das Wahlrecht. Das Prinzip "the winner takes it all" führt dazu, dass nur die beiden größten Parteien Abgeordnete in eine der beiden Kammern entsenden. Ein Verhältniswahlrecht wie bei uns kennen die nicht.
> Und am Ende gibt's eben keine Koalitionen, da regiert dann nur eine Partei.
Das muss nicht zwingend schlecht sein. In Bayern regierte jahrzehntelang nur eine Partei, die CSU. Bayern ist deshalb nicht untergegangen.
> Gut, es gibt auch noch den Kongress und
> dessen Mehrheitsverhältnisse, aber wir sehen da ja gerade, dass auch das
> übel ausgehen kann.
Kann es. Der amerikanische Präsident hat sehr weitgehende Machtbefugnisse, sehr viel weitergehender als sie irgendein demokratischer Regierungschef hier in Europa hat. Die beiden Kammern, Kongress und Senat, haben zwar Veto-Rechte für manche Dinge, aber wenn die Partei des Präsidenten in beiden Kammern die Mehrheit hat, wie es augenblicklich der Fall ist, und die Repräsentanten sämtlich so eingeschüchtert sind, dass sie jeden Scheiß von ihrem Präsidenten abnicken, dann geht das übel aus. Da hast du vollkommen recht. Und dieses Mal könnte es sogar so übel ausgehen für die USA, dass der Schaden irreparabel ist. Warten wir's ab.
> Je kleiner und dafür zahlreicher diese Kleinstparteien aber wären, desto
> mehr würden die anderen sie auch ignorieren. Das könnte das
> Erpressungspotenzial wieder senken.
Zum Erpressen reicht ein einziges Menschlein. So klein kann eine Kleinstpartei gar nicht werden, dass ihr Erpressungspotenzial sinkt. In den Landtagen hatten wir schon Situationen, wo die Regierung nur eine einzige Stimme mehr hatte als die Opposition, das weißt du. Diese eine einzige Stimme hat Erpressungspotenzial! Bekommt sie ihren Willen nicht, stimmt sie mit der Opposition und die Regierung bekommt kein Gesetz mehr durch. So einfach ist das und dagegen kann man nichts machen. Es gibt keine Norm, nach der man so einen Querulanten aus dem Parlament schmeißen könnte.
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