verfaßt von Timbatuku, 26.02.2025, 11:12:53
> Die Groko aus CDU und SPD wird es schwer haben, gegen die Sperrminorität
> der AfD, der Grünen und der Linken neue Gesetze bzw. deren Anpassung an
> aktuelle Anforderungen zu verabschieden und in Kraft zu setzen.
Die Sperrminorität greift ja nur bei Beschlüssen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen. Das "normale" Tagesgeschäft wird davon nicht beeinträchtigt. Aber gerade die ganz wichtigen Dinge, wie beispielsweise die Finanzierung der erhöhten Verteidigungskosten aufgrund des Ausfalls der USA, da werden AfD und Linke querschießen. Es wäre wirklich angesagt, die Schuldenbremse noch diesen Monat schnell zu reformieren. Leider sind sich die Unionsabgeordneten nicht mal einig in diesem Punkt. Himmel hilf! Wir verlieren 4 Jahre für unsere Sicherheit!
> Ganz zu schweigen vom Ansehen und dem Einfluss Deutschland auf die
> internationale Politik.
Genau! Die EU erwartet, dass wir zusammen mit Frankreich vorangehen. Aber wie denn, ohne Geld? Ich bin immer noch so wütend darüber, dass Union und SPD so einen Blödsinn in die Verfassung geschrieben haben.
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