verfaßt von Timbatuku, 19.02.2025, 01:59:46
> > Druck führt selten zu positiven Veränderungen. Motivation ist da eher
> > angebracht. Welche Gesetze (zu Wahlen und deren Folgen) hältst du denn
> > für verantwortlich für die zu geringe Wahlbeteiligung?
>
> Nicht unbedingt Gesetzte die es gibt, eher welche die fehlen.
Ok, dann gib doch mal ein Beispiel, mit was für einem Gesetz die Wahlbeteiligung höher werden könnte.
> Es fängt doch schon damit an das in der Politik über so viel Nonsens
> gestritten, debattiert und abgestimmt wird, anstatt sich um die wirklich
> wichtigen Dinge zu kümmern.
Stimmt. Das denke ich auch oft. Aber dabei ignoriere ich genauso wie die meisten anderen, dass jeder einzelne Bürger unter "wirklich wichtige Dinge" etwas anderes versteht. Gerade in der Politik kann man es nicht jedem recht machen. Wenn allerdings Umfragen zufolge eine übergroße Mehrheit etwas ablehnt und die Regierungsmehrheit peitscht das dann trotzdem durch, ja, dann denke ich nicht nur, dass sie sich lieber um wirklich wichtige Dinge hätten kümmern sollen, sondern dass sie damit auch wieder mal einige Tausend Wähler zu denen vertrieben haben, die wir nicht haben wollen. Ich denke an das unselige Selbstbestimmungsgesetz.
> Ängste, Stimmen, Forderungen und Wünsche des Volkes ernst nehmen. Das
> nennt man übrigens Zuhören eine Eigenschafft die irgendwie kein
> Politiker inne hat.
Ja, stimmt. Dafür haben sie nun alle die Eigenschaft, dem "einfachen Bürger" die Welt zu erklären. Als wären wir zu doof, uns eine eigene Meinung zu bilden.
> Ausreden lassen, schafft auch kein einziger Politiker in welcher Talkshow
> oder Bundestag auch immer.
Doch, da gibt es noch eine ganze Menge. Es kommt aber auch ein bisschen auf die Begleitumstände an.
> Kommen wir zur verständlichem Reden.
> Ich würde mir wünschen das Politiker auf eine simple Ja nein Frage auch
> mit ja oder nein antworten würden.
> Ich möchte keinen ausschweifenden Endlossätze hören, die nur deswegen
> so lang sind, um beim Reden, im Satz ein ganz anderes Thema zu beginnen,
> nur damit sie nicht auf die Frage antworten müssen. (hiiiiigs tief Luft
> hole 
)
Würde ein Politiker eine Frage nur mit "ja" oder "nein" beantworten, dauerte es keine 10 Sekunden, bis bei Twitter der erste Post mit der Beschwerde "Der Kerl ist zu wortkarg, weg mit ihm!" erscheint. Wie gesagt, recht machen kann man es keinem. Es hat aber vermutlich viele Gründe für diese Art Sprech. Die verklausulierten, verschachtelten Reden helfen dabei, sich nicht festlegen zu müssen. Auch helfen lange Sätze dabei, den politischen Gegner vom Reden abzuhalten, es sei denn, der lässt sich das nicht gefallen und quatscht einfach dazwischen. Alles nicht so einfach.
> Ich würde mir wünschen das bei nicht Einhaltung der Versprechen und bei
> dem erwischen werden offenkundigerer Lügerei und hinters Licht geführe
> Politiker abgemahnt werden dürfen.
Wie stellst du dir das vor? Sicher, man fühlt sich betrogen, wenn man aufgrund eines Wahlversprechens sein Kreuz bei einer bestimmten Partei macht und diese später das Wahlversprechen nicht einlöst. Franz Müntefering (SPD) sagte dazu einst: Es sei nicht fair, eine Partei danach zu beurteilen, was sie vor der Wahl versprochen hat. Das war natürlich Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenen. Bei näherer Betrachtung ist es jedoch so, dass kaum ein Versprechen sicher eingelöst werden kann. Dazu müsste diese eine Partei die absolute Mehrheit gewinnen, was kaum noch möglich ist. Im Bund hat es das ohnehin in den vielen Jahren nach dem Krieg niemals gegeben. Wenn man gezwungen ist, eine Koalition einzugehen, dann ist man auch gezwungen, auf den Koalitionspartner Rücksicht zu nehmen. Hat Koalitionspartner A etwas versprochen, was Koalitionspartner B rundum ablehnt, dann wird das halt nichts. Das ist nicht zu ändern. Vielleicht sollte man besser aufhören, von Wahlversprechen zu reden. Besser wäre, von "Zielen" oder ähnlichen Begriffen zu reden.
> Jeder Beamte oder Arbeitnehmer hat Diziplinarstrafen oder
> Abmhnungen/Kündigungen zu fürchten, wenn er seinen verdammten Job nicht
> richtig macht oder betrügt.
> bei der Politik sehe ich das nicht.
> Sie haben kaum finanziellen Einbussen zu befürchten wenn sie wissentlich
> und nachweißlich betrügen.
Bist du sicher, dass sie nachweislich betrügen? Ich meine jetzt Nachweise, die auch ein Gericht, müsste es darüber befinden, als Nachweis für die Erfüllung eines Straftatbestands anerkennen würde. Ich glaube, das wird schwierig. Abgesehen davon wissen wir beide, dass Abgeordnete Immunität genießen. Selbst wenn es einen Nachweis gäbe, könnte man sie nicht dafür belangen. Das mag auf den ersten Blick ärgerlich sein, hat aber gute Gründe.
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