verfaßt von baeuchlein, 11.02.2025, 00:29:59
> Die USA haben kein Zweiparteiensystem. Es gibt dort 21 politische Parteien
> plus einige weitere, die nur regional aktiv sind. Das Problem ist vielmehr
> das Wahlrecht. Das Prinzip "the winner takes it all" führt dazu, dass nur
> die beiden größten Parteien Abgeordnete in eine der beiden Kammern
> entsenden. Ein Verhältniswahlrecht wie bei uns kennen die nicht.
Okay, dann haben sie von mir aus ein Mehrparteiensystem auf dem Papier, in der Realität sind sie aber durch dieses Wahlsystem sehr nah an einem Zweiparteiensystem dran. Man könnte sogar diskutieren, ob das nicht sogar einen ähnlichen Effekt hat wie eine deutlich zu hoch liegende Prozenthürde es bei uns hätte.
> > Und am Ende gibt's eben keine Koalitionen, da regiert dann nur eine
> Partei.
>
> Das muss nicht zwingend schlecht sein. In Bayern regierte jahrzehntelang
> nur eine Partei, die CSU. Bayern ist deshalb nicht untergegangen.
Das allein sehe ich nicht gerade als Maß für gute Regierungsarbeit.
> > Je kleiner und dafür zahlreicher diese Kleinstparteien aber wären,
> desto
> > mehr würden die anderen sie auch ignorieren. Das könnte das
> > Erpressungspotenzial wieder senken.
>
> Zum Erpressen reicht ein einziges Menschlein. So klein kann eine
> Kleinstpartei gar nicht werden, dass ihr Erpressungspotenzial sinkt. In den
> Landtagen hatten wir schon Situationen, wo die Regierung nur eine einzige
> Stimme mehr hatte als die Opposition, das weißt du.
Nein, ich wusste nur, dass es schon mehrmals sehr knapp wurde.
> Diese eine einzige
> Stimme hat Erpressungspotenzial! Bekommt sie ihren Willen nicht, stimmt sie
> mit der Opposition und die Regierung bekommt kein Gesetz mehr durch. So
> einfach ist das und dagegen kann man nichts machen.
Doch, vorher eine größere Regierungskoalition bilden. Hat allerdings dann andere Nachteile.
Wenn man hingegen einfach immer wieder in Kauf nimmt, dass Einzelne nennenswertes Erpressungspotenzial haben, dann muss man sich nicht wundern, dass die sich dann an sowas gewöhnen. Das BSW versucht ähnlichen Mist ja auch immer mal wieder.
Aber beim "Rechtsruck", der durch die Politik geht, hat man halt auch lange Zeit über nicht wahrhaben wollen, dass man bei sowas auch rechtzeitig den Staat davor schützen muss, dass Rechte ihn mit den bestehenden Gesetzen quasi "kapern" oder abschaffen könnten. Irgendwie pennen unsere Regierigen immer sehr gern, solange sie ihre Felle nicht wegschwimmen sehen.
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