verfaßt von Johann, 26.01.2026, 11:20:34
(editiert von Johann, 26.01.2026, 11:32:00)
> Ist das dann überhaupt noch eine Demokratie, oder eher eine demokratische
> gewählte Diktatur auf Zeit?
Im Falle Trump sicherlich letzteres. Der POTUS hat einige Möglichkeiten um bundesweite Verordnungen per Dekret oder als Oberbefehlshaber der Streitkräfte Maßnahmen zur direkten Gefahrenabwehr für die nationale Sicherheit anzuwenden. Daneben gibt es dort historisch gewachsene Gesetze, auf die sich die jeweilige Administration ebenfalls berufen kann.
Etliches muß dort vom Senat und/oder Repräsentantenhaus legitimiert werden, aber nicht unbedingt alles.
Ob das dann alles letztendlich legal ist, müssen u. U. Gerichte entscheiden. Siehe wohlfeile Zollpolitik, Immigrations-Greifkommandos a la SS/GeStaPo/RSHa *) usw. Allerdings kann es, im Falle Maduro beispielsweise, ja dann schon zu spät sein. Suppe eingebrockt...
Ist ziemlich kompliziert in dem US System, so genau hab ich da auch nicht den Durchblick.
*) Nazi-Vergleiche verbieten sich eigentlich generell aber mir persönlich erscheint das zunehmend immer mehr, dass ich derlei Methodik schon gesehen habe. Principiis obsta!
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Lass die Leute reden, die Hühner können's nicht.
(Alpöhi, Heidi 1952)
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