verfaßt von Timbatuku, 26.01.2026, 16:02:04
> Im Falle Trump sicherlich letzteres. Der POTUS hat einige Möglichkeiten um
> bundesweite Verordnungen per Dekret oder als Oberbefehlshaber der
> Streitkräfte Maßnahmen zur direkten Gefahrenabwehr für die nationale
> Sicherheit anzuwenden. Daneben gibt es dort historisch gewachsene Gesetze,
> auf die sich die jeweilige Administration ebenfalls berufen kann.
> Etliches muß dort vom Senat und/oder Repräsentantenhaus legitimiert
> werden, aber nicht unbedingt alles.
Alles richtig, aber im Fall Trump mehr oder weniger irrelevant, weil den Sack überhaupt nicht interessiert, was im Gesetzbuch steht. Selbst wenn ein Gericht ihm irgendwas untersagen sollte, macht er's vielleicht trotzdem und schert sich einen Dreck um Gesetze. Solange er nicht entmachtet ist, scheint das für ihn sogar zu funktionieren. Erst heute früh las ich, dass er in einem Interview kürzlich gesagt haben soll, das Völkerrecht interessiere ihn nicht, Grenzen seiner Befugnisse setze ihm ausschließlich seine eigene Moral. Wo seine moralische Messlatte hängt, wissen wir nicht, weil niemand auf der Welt seinen Blick so tief senken kann.
Wie ich das sehe hört der Spuk also erst auf, wenn Trump entmachtet und danach angeklagt wird. Falls die amerikanische Demokratie so lange überlebt.
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