verfaßt von Timbatuku, 25.02.2025, 20:47:18
> So jedenfalls sieht es ein Plan vor, über den in den drei Parteien derzeit
> diskutiert wird, was insofern bemerkenswert ist, als führende
> Unionspolitiker vor der Wahl zusätzliche Schulden abgelehnt haben –
> obwohl SPD und Grüne über Gespräche darüber bereit waren.
Finde ich gar nicht bemerkenswert. Wir hatten sogar schon den Fall, dass die SPD in einer Sache dafür war, in der Abstimmung trotzem dagegen stimmten, weil sie es in der nächsten Wahlperiode im Fall eines Wahlsiegs selbst machen wollten und den Rum nicht den anderen gönnten. Politik eben.
> Friedrich
> Merz selbst hat eine Verfassungsänderung zum Zweck einer erhöhten
> Schuldenaufnahme nie kategorisch ausgeschlossen, aber andere
> Unionspolitiker haben das getan. Und im Wahlprogramm der Partei ist davon
> nicht die Rede, anders als in den Wahlprogrammen der SPD und der Grünen."
Ich habe gerade keine Lust, die Wahlprogramme nachzulesen, daher frage ich mal in der Hoffnung, dass du die Antwort weißt:
Was heißt "im Wahlprogramm der Union ist davon nicht die Rede"? Wird eine Verfassungsänderung zum Zweck einer erhöhten Schuldenaufnahme dort gar nicht erwähnt? Dann kann man's doch machen! Die Parlamentsarbeit ist nicht kategorisch darauf beschränkt, was im Wahlprogramm steht. Stünde im Wahlprogramm ausdrücklich, dass man keine Verfassungsänderung zur Aufnahme von höheren Schulden beabsichtigt, dann wäre es Wählertäuschung. Sonst nicht.
Aber ich schrieb es schon an anderer Stelle: Die Scheiß Schuldenbremse muss weg! Deswegen wäre ich auch gnädig, sollte die Union oder wer auch immer ihr Wahlversprechen brechen.
> (Aus: Die ZEIT:
> Sondervermögen
> - Ist das kluge Politik – oder Wahlbetrug?)
Schade, wegen Bezahlschranke für mich nicht lesbar.
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