verfaßt von Timbatuku, 25.02.2025, 10:33:56
> > Schade, dass eine (ziemlich wahrscheinliche) neue GroKo nicht stark
> genug
> > ist, die Schuldenbremse wieder aus der Verfassung zu streichen. Das war
> > seinerzeit der größte Unsinn, den man machen konnte. Kein einziges
> Land
> > auf der ganzen Welt hat so einen Quatsch in der Verfassung stehen.
>
> Möglicherweise versucht Merz das noch zusammen mit der alten Regierung im
> Eiltempo. Das Problem ist ja bekannt.
Im Eiltempo geht das nicht. Du weißt doch, für eine Verfassungsänderung braucht man eine 2/3-Mehrheit. Das kann man nicht im Hinterzimmer der Regierung beschließen. Es werden 420 Stimmen benötigt. Die neue GroKo, so sie denn kommt, hat 328 Stimmen. Selbst wenn es gelänge, die Grünen mit ins Boot zu holen, sind 413 Stimmen immer noch zu wenig. Würden die Linken einer Verfassungsänderung zustimmen? Bestimmt nicht ohne "Gegenleistung". Solch "Handel" ist ja mittlerweile die Normalität. Naja, die AfD wird man ja wohl nicht wieder um ihre Hilfe bitten, oder doch?
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