verfaßt von Karsten Meyer 
, Konstanz am Bodensee, 25.02.2025, 14:38:58
> > > > > Schade, dass eine (ziemlich wahrscheinliche) neue GroKo nicht
> stark
> > > > genug
> > > > > ist, die Schuldenbremse wieder aus der Verfassung zu streichen.
> Das
> > > war
> > > > > seinerzeit der größte Unsinn, den man machen konnte. Kein
> einziges
> > > > Land
> > > > > auf der ganzen Welt hat so einen Quatsch in der Verfassung stehen.
>
> > > >
> > > > Möglicherweise versucht Merz das noch zusammen mit der alten
> > Regierung
> > > im
> > > > Eiltempo. Das Problem ist ja bekannt.
> > > Im Eiltempo geht das nicht. Du weißt doch, für eine
> > Verfassungsänderung
> > > braucht man eine 2/3-Mehrheit. Das kann man nicht im Hinterzimmer der
> > > Regierung beschließen. Es werden 420 Stimmen benötigt. Die neue
> > GroKo,
> > > so sie denn kommt, hat 328 Stimmen.
> >
> > Genau deshalb mit dem noch regierenden Bundestag. Der ist ja
> schließlich
> > noch im Amt.
>
> Ja, ist er. Die FDP würde zwar nicht zustimmen, aber Union, SPD und Grüne
> hätten zusammen genug Stimmen für die erforderliche Mehrheit. ABER:
> Glaubst du, die SPD stimmt zu? In der abgelaufenen Wahlperiode wollte die
> Ampel die Schuldenbremse außer Kraft setzen, was die Union verhinderte.
> Damit hat sie Scholz und seinen Leuten das Leben schwer gemacht. Nun haben
> wir umgekehrte Vorzeichen. Die SPD wird keine große Lust verspüren, dem
> Merz das Leben leichter zu machen. Wobei momentan ja nicht mal sicher ist,
> ob eine schwarzrote Koalition zustande kommt. Fürs Land wäre es allemal
> besser, aber welchen Politiker interessiert schon das Land?
>
> Wir dürfen gespannt sein.
Allerdings. Dann zeigt sich, wer im Sinne der Sache handelt. Es hängt aber wirklich viel davon ab und ich hoffe, das ist auch dem letzten klar. Wenn diese Regierung wieder scheitert, ist das Schlimmste zu befürchten.
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