verfaßt von Timbatuku, 25.02.2025, 14:55:45
> > > > > > Schade, dass eine (ziemlich wahrscheinliche) neue GroKo nicht
> > stark
> > > > > genug
> > > > > > ist, die Schuldenbremse wieder aus der Verfassung zu streichen.
> > Das
> > > > war
> > > > > > seinerzeit der größte Unsinn, den man machen konnte. Kein
> > einziges
> > > > > Land
> > > > > > auf der ganzen Welt hat so einen Quatsch in der Verfassung
> stehen.
> >
> > > > >
> > > > > Möglicherweise versucht Merz das noch zusammen mit der alten
> > > Regierung
> > > > im
> > > > > Eiltempo. Das Problem ist ja bekannt.
> > > > Im Eiltempo geht das nicht. Du weißt doch, für eine
> > > Verfassungsänderung
> > > > braucht man eine 2/3-Mehrheit. Das kann man nicht im Hinterzimmer
> der
> > > > Regierung beschließen. Es werden 420 Stimmen benötigt. Die neue
> > > GroKo,
> > > > so sie denn kommt, hat 328 Stimmen.
> > >
> > > Genau deshalb mit dem noch regierenden Bundestag. Der ist ja
> > schließlich
> > > noch im Amt.
> >
> > Ja, ist er. Die FDP würde zwar nicht zustimmen, aber Union, SPD und
> Grüne
> > hätten zusammen genug Stimmen für die erforderliche Mehrheit. ABER:
> > Glaubst du, die SPD stimmt zu? In der abgelaufenen Wahlperiode wollte
> die
> > Ampel die Schuldenbremse außer Kraft setzen, was die Union verhinderte.
> > Damit hat sie Scholz und seinen Leuten das Leben schwer gemacht. Nun
> haben
> > wir umgekehrte Vorzeichen. Die SPD wird keine große Lust verspüren,
> dem
> > Merz das Leben leichter zu machen. Wobei momentan ja nicht mal sicher
> ist,
> > ob eine schwarzrote Koalition zustande kommt. Fürs Land wäre es
> allemal
> > besser, aber welchen Politiker interessiert schon das Land?
> >
> > Wir dürfen gespannt sein.
>
> Allerdings. Dann zeigt sich, wer im Sinne der Sache handelt. Es hängt aber
> wirklich viel davon ab und ich hoffe, das ist auch dem letzten klar. Wenn
> diese Regierung wieder scheitert, ist das Schlimmste zu befürchten.
Mit der Befürchtung hast du so sehr recht, dass man das schon als rechtextrem bezeichnen könnte. 
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