verfaßt von Karsten Meyer 
, Konstanz am Bodensee, 25.02.2025, 20:01:19
> > mit der alten Regierung im Eiltempo....
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> 
> YMMD 
Offenbar hat er jetzt doch etwas anderes vor, kaum minder problematisch:
"Der alte Bundestag könnte die zusätzlichen Kredite bewilligen, die der neue Bundestag dann ausgeben wird.
So jedenfalls sieht es ein Plan vor, über den in den drei Parteien derzeit diskutiert wird, was insofern bemerkenswert ist, als führende Unionspolitiker vor der Wahl zusätzliche Schulden abgelehnt haben – obwohl SPD und Grüne über Gespräche darüber bereit waren. Friedrich Merz selbst hat eine Verfassungsänderung zum Zweck einer erhöhten Schuldenaufnahme nie kategorisch ausgeschlossen, aber andere Unionspolitiker haben das getan. Und im Wahlprogramm der Partei ist davon nicht die Rede, anders als in den Wahlprogrammen der SPD und der Grünen."
(Aus: Die ZEIT: Sondervermögen - Ist das kluge Politik – oder Wahlbetrug?)
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