verfaßt von Karsten Meyer 
, Konstanz am Bodensee, 25.02.2025, 11:17:01
> > > Schade, dass eine (ziemlich wahrscheinliche) neue GroKo nicht stark
> > genug
> > > ist, die Schuldenbremse wieder aus der Verfassung zu streichen. Das
> war
> > > seinerzeit der größte Unsinn, den man machen konnte. Kein einziges
> > Land
> > > auf der ganzen Welt hat so einen Quatsch in der Verfassung stehen.
> >
> > Möglicherweise versucht Merz das noch zusammen mit der alten Regierung
> im
> > Eiltempo. Das Problem ist ja bekannt.
> Im Eiltempo geht das nicht. Du weißt doch, für eine Verfassungsänderung
> braucht man eine 2/3-Mehrheit. Das kann man nicht im Hinterzimmer der
> Regierung beschließen. Es werden 420 Stimmen benötigt. Die neue GroKo,
> so sie denn kommt, hat 328 Stimmen.
Genau deshalb mit dem noch regierenden Bundestag. Der ist ja schließlich noch im Amt.
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