verfaßt von DUMIAU, 29.09.2024, 19:42:32
> Also wenn das Verfassungsgericht gesagt hätte, daß Gewohnheitsrecht über
> dem Verfassungsrecht steht, wäre das für dich ok gewesen? Oder wie darf
> ich den Einwurf der möglichen Befangenheit interpretieren?
warum haben sich die Parteien nicht an eine Geschäftsordnung halten wollen die 30 Jahre kein Problem war? Und die man hätte letztes Jahr ändern können und ausgerechnet die Partei die jetzt klagt hat die Änderung abgelehnt.
Warum hat man das Ganze nicht in aller Ruhe bis zur Wahl des Landtagspräsidenten durchlaufen lassen und nach dem Patt in der dritten Wahlrunde einen Antrag gestellt der andere Vorschläge zulässt? Wobei es ja auch ein Fehler der Altparteien war das ausschliesslich die stärkste Fraktion ein Vorschlagsrecht hat. Die haben sich selbst eine Falle gestellt und haben sich unfähig gezeigt dieses Problem wie Erwachsene zu lösen. Im Gegenzug hat sich die Afd an das Urteil gehalten, die Wahlen nun korrekt durchgezogen und wurden wieder absprachenwiedrig von den Anderen verarscht, denn egal wenn die Afd als Vize aufstellen wird werden Sie diesen Kandidaten nicht wählen, und wieder den Landtag blockieren. Die Ausrede das sie keinen vorbestraften Kandidaten wählen werden ist angesichts der ganzen Skandale die sie selbst an der Backe haben, und sicher haben auch Abgeordnete der Altparteien den Landtag beschissen, sollten sie sich da bedeckt halten. Vor Allem wenn man einen Trottel zum MP wählen will der so blöd war seine Doktorarbeit in Teilen bei Wikipedia abzuschreiben. Was die Parteien gerade nachdrücklich zeigen ist das sie auf den Wähler kacken und mit allen Mitteln ihre Macht und Pfründe sichern wollen. Aber halten wird diese SED eh nur Wochen bis der Streit über die Richtung losgeht
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