verfaßt von DUMIAU, 29.09.2024, 14:50:15
> Daß der AfD-Alterspräsident in der betroffenen Sitzung lustig
> Amtsanmaßungs-Bullshitbingo gespielt hat (er darf zB keine Ordnungsrufe
> erteilen, hat das aber mehrfach getan) scheint dir wohl nicht so wichtig.
> Stattdessen konstruierst du hier eine CDU-Verschwörung. Aber klar, schuld
> sind immer die anderen.
Er hatte aber auch das Recht seine Rede ungestört zu halten, ob er das Recht hatte Ordnungsrufe zu erteilen ist strittig. Bis ein Landtagspräsident ernannt ist hat er quasi dessen Rolle zu erfüllen, bzw die reibungslose Abarbeitung der Geschäftsordnung und das wurde vom selbstgefälligen Parteienkartell verhindert. Nur zur Erinnerung, die Änderung des Vorschlagsrechts wurde von der CDU Anfang des Jahres verhindert und das die Anrufung des Verfassungsgerichts schon am Vorabend der Sitzung vorbereitet wurde zeigt doch das dieses Chaos von der CDU geplant war. Und warum haben die Landtagsangestellten nicht wie gefordert die Mikros der Schreihälse nicht abgestellt wie gefordert? Es wurde alles gemacht um einen Skandal zu provozieren.
Und wenn der Alterspräsident den Rufen nach der Änderung der Geschäftsordnung nachgekommen wäre? Dann wäre ihm sicher vorgeworfen worden sich nicht an die Geschäftsordnung gehalten zu haben.
Wenn sie den Kandidaten der AfD nicht wollen hätten sie das ganze Prozedre einfach durchlaufen lassen können, ohne zu meckern und schreien, um dann eben nach mehreren Wahldurchgängen eine Änderung der Geschäftsordnung zu verlangen oder dann das Gericht anrufen um diese selbst geschaffene Blockade zu lösen, aber dann hätte man ja keinen Skandal gehabt, der aber vermutlich keine positiven Effekte auf die nächsten Wahlen im Osten haben dürfte. Dazu erinnert das die im Osten zu stark an dunkle Zeiten
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