verfaßt von Timbatuku, 29.09.2024, 19:28:16
> Vater Verfassungsrichter - Sohn Abgeordneter der CDU und keiner der Richter
> hat sich Befangen erklärt
Für dich und deine Freunde von der AfD: Wenn ihr wegen angeblicher Befangenheit eines Richters Sorge hattet, dann hättet ihr einen entsprechenden Antrag beim Gericht einreichen können. Das Gericht (ohne Beteiligung des fraglichen Richters) prüft dann, ob die Gründe für die Ablehnung stichhaltig und zutreffend sind und entscheidet dann über den Antrag. Warum habt ihr das nicht getan?
Ein Richter kann sich auch selbst für befangen erklären, aber warum sollte er das tun, wenn er sich nicht für befangen hält? In jedem Fall würde auch dann der Antrag genauso vom Gericht geprüft und entschieden.
Also hör auf zu winseln und füge dich in geltendes Recht.
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