verfaßt von DUMIAU, 29.09.2024, 14:41:08
> Dass dabei erschreckend häufig die im Grundgesetz als unabhängige Säule
> des Staats definierte Justiz von ahnungslosen Gremien bzw. gezielt
> operierenden Rebellen gegen das parlamentarische System angerufen wird, ist
> die Tragik unserer Gegenwart, die böse enden kann. Es soll aber ja niemand
> nach der "starken Kraft" rufen, denn welche Folgen das hatte, mussten
> unsere Eltern, Groß- und Urgroßeltern erleiden: die NS-Diktatur.
Man definieren erst mal die starke Kraft, Politiker mit Rückgrat und nicht ständig wechselnden Meinungen wären ja schon mal ein Fortschritt. Vor Allem aber müsste man mal die ganzen Vertreter der Lobbytruppen aus den Ministerien werfen, den angeblichen NGOs die ja mittlerweile die Politik bestimmen den Geldhahn abdrehen, zu was braucht eine Nichtregierungsorganisation Geld vom Staat? Was die Justiz angeht, eine öffentliche nachvollziehbare Benennung wichtiger Ämter wäre schon mal ein Fortschritt und das sich Richter wieder daran erinnern wann sie Befangen sind, siehe Vater urteilt über einen Antrag der vom Sohn mit eingebracht wurde, nur mal als aktuelles Beispiel. Auch sollten höhere Amtsinhaber mehr Transparenz zeigen was ihre Verbindungen zu Lobbyvereinen oder Firmen angeht. Ein weiteres Problem war ja kürzlich die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte unserer Verfassungsrichter, im Schnitt eine halbe Million an Nebeneinkünften, das höchste war bei fast einer Million! Und nicht selten resultieren diese Nebeneinkünfte aus Vorträgen usw bei exakt diesen Firmen und Gruppierungen die dann auch Gegenstand eines Verfassungsverfahren werden. Aber bin mal gespannt wie das Verfassungsgericht nun auf das Thema Impflicht reagiert nachdem ein Verwaltungsgericht ein Verfahren wieder an Sie zurückverwiesen hat mit der Maßgabe das ihr altes Urteil im Angesicht dessen das nun offenbahrt wurde das das RKI Anweisungen den Gesundheitsministerium befolgt hatte und nicht unabhängig wissenschaftlich beraten hatte und das Verfassungsgericht sich immer nur auf das RKI berufen hatte, wie auch das sie es versäumt hätten auch anderen Organisationen zu Rate zu ziehen. Sie haben dem Gericht einen anständigen Rüffel in das "Urteil" geschrieben.
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