Netz-Treff - Geht's schon los mit der Machtergreifung?

#470063

RoyMurphy

Tübingen,
27.09.2024, 22:30:04
(editiert von RoyMurphy, 27.09.2024, 22:33:16)

Geht's schon los mit der Machtergreifung? (ed) (ot.politik)

Was man wührend der ersten (konstituierenden) Sitzung des Thüringer Landtags alles mitmachen musste, ist schon allerhand!

Politologe Brodocz bewertet Chaos im Thüringer Landtag als „Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus“

Wenn dann die Justiz von Höckes Gnaden umbesetzt und gleichgeschaltet wird, dann gute Nacht deutsche Demokratie. Hitler hatte auch klein angefangen und dann eine Massenhysterie mit brutalem Rassismus ausgelöst.
Hoffentlich schaffen es die noch amtierenden Gerichte, die Verfassungsfeindlichkeit der AfD nachzuweisen und ein Verbot zu verhängen. Obwohl dann die ganze Anhängerschaft in den Untergrund geht und sich an Verschwörungstheorien ergötzt, bis es zum Aufstand kommt.

--
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Reinhard

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den Schriftverkehr kann man
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halt die Kosten für den Farbdruck.

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des Leseflusses das generische Maskulinum (oder "-ende")
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zu verstehen sind.

#470066

Timbatuku

28.09.2024, 00:37:50

@ RoyMurphy

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

antworten

> Hoffentlich schaffen es die noch amtierenden Gerichte, die
> Verfassungsfeindlichkeit der AfD nachzuweisen und ein Verbot zu verhängen.

Ja. Seit Jahren plädiere ich dafür, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Das muss natürlich gründlich vorbereitet werden, um sich nicht zu blamieren. Wenn die Verfassungsfeindlichkeit gerichtlich festgestellt wird, kann sich niemand mehr herausreden, die Partei sei ja gar nicht verfassungsfeindlich. Im Umkehrschluss, falls das Gericht eine Verfassungsfeindlichkeit nicht erkennt, hören die Vorwürfe endlich auf und die Partei könnte als demokratische Partei ganz normal behandelt werden. Letzteres halte ich allerdings für sehr unwahrscheinlich. In jedem Fall wäre für Klarheit gesorgt.

> Obwohl dann die ganze Anhängerschaft in den Untergrund geht und sich an
> Verschwörungstheorien ergötzt, bis es zum Aufstand kommt.

Häng das nicht höher als unbedingt sein muss. Die Anhängerschaft ist nicht gleich Wählerschaft. Aktiv in der Partei engagiert sind nicht über 30% der Bevölkerung - auch nicht im Osten. Der harte Kern wird im Untergrund weiter existieren, da hast du recht. Und irgendwann wird der irgendwie auch wieder ans Licht kommen, auch klar. Der größere Rest wird sich aber schnell beruhigen und sich anderen Dingen zuwenden. Gibt ja noch das BSW. Wobei das genauso verboten gehört.

Was die Verschwörungstheorien angeht, die gibt es doch bereits jetzt. Dazu muss man die Partei nicht erst verbieten. Einen Aufstand, also etwas in der Art eines Bürgerkriegs, den sehe ich nun wirklich nicht.

#470074

RoyMurphy

Tübingen,
28.09.2024, 17:38:40

@ Timbatuku

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

antworten

> Häng das nicht höher als unbedingt sein muss. Die Anhängerschaft ist
> nicht gleich Wählerschaft. Aktiv in der Partei engagiert sind nicht über
> 30% der Bevölkerung - auch nicht im Osten. Der harte Kern wird im
> Untergrund weiter existieren, da hast du recht. Und irgendwann wird der
> irgendwie auch wieder ans Licht kommen, auch klar. Der größere Rest wird
> sich aber schnell beruhigen und sich anderen Dingen zuwenden. Gibt ja noch
> das BSW. Wobei das genauso verboten gehört.
>
> Was die Verschwörungstheorien angeht, die gibt es doch bereits jetzt. Dazu
> muss man die Partei nicht erst verbieten. Einen Aufstand, also etwas in der
> Art eines Bürgerkriegs, den sehe ich nun wirklich nicht.

"Machtergreifung" abgewendet! Da brauche ich gar nicht weiter kommentieren:

Thüringer Verfassungsgericht gibt CDU nach Eklat im Landtag recht

Sollte Dir die Quelle "Apollo News" suspekt erscheinen, beachte die Bewertungen auf Trust Pilot. Die wenigen Kritiker hängen lieber ihr Fähnchen in den Wind als andere Nachrichtenportale durch Gegenlesen auf ihre Aussagen und Meinungen hin zu überprüfen und sich einen eigenen Reim darauf zu machen. Dem Journalismus blind zu vertrauen ist so schädlich wie hinter jedem Journalisten einen Hans Dampf zu wähnen.

#470080

Timbatuku

28.09.2024, 18:54:27

@ RoyMurphy

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

antworten

> Sollte Dir die Quelle "Apollo News" suspekt erscheinen, ...

Warum sollte mir Apollo suspekt erscheinen? Ich habe dort meine Brille gekauft und die ist ganz ok.

Spaß beiseite, ich hatte die Meldung längst an anderer Stelle gelesen und musste das nicht wiederholen. Kurz reingeschaut habe ich trotzdem und war wenig überrascht, dass sich in den Kommentaren die gesamte AfD-Mischpoke darüber auskotzt, dass ihnen dieser Coup nicht gelungen ist.

#470082

sansnom

28.09.2024, 19:14:43

@ Timbatuku

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

antworten

> Kurz reingeschaut habe ich trotzdem und war
> wenig überrascht, dass sich in den Kommentaren die gesamte AfD-Mischpoke
> darüber auskotzt, dass ihnen dieser Coup nicht gelungen ist.

Das verstehen die AFD Symphatisanten unter Demokratie.
Die denken halt, weil ihre Partei 33 % hat, hätten sie jetzt
das Sagen !
Dass dies keine Mehrheit im Parlament ist, scheinen die nicht
zu begreifen. Und auch dass keine andere Partei mit AFD zusammenarbeiten
will, wussten die doch auch schon vor der Wahl.
Insofern, was beklagen sie sich..........!

#470084

RoyMurphy

Tübingen,
28.09.2024, 22:08:25

@ sansnom

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

antworten

> > Kurz reingeschaut habe ich trotzdem und war
> > wenig überrascht, dass sich in den Kommentaren die gesamte
> AfD-Mischpoke
> > darüber auskotzt, dass ihnen dieser Coup nicht gelungen ist.
>
> Das verstehen die AFD Symphatisanten unter Demokratie.
> Die denken halt, weil ihre Partei 33 % hat, hätten sie jetzt
> das Sagen !
> Dass dies keine Mehrheit im Parlament ist, scheinen die nicht
> zu begreifen. Und auch dass keine andere Partei mit AFD zusammenarbeiten
> will, wussten die doch auch schon vor der Wahl.
> Insofern, was beklagen sie sich..........!

Der Höcke meinte halt, dass es die AfD auch ohne Schlägertrupps schafft, von 33 % auf 100 % = autoritäre Macht zu kommen, mit dem Parlament als Claqueurinstitut für ihre putinnahe Willkürpolitik.

#470087

Kleiner Punkt

28.09.2024, 22:24:37

@ RoyMurphy

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

antworten

>
> Der Höcke meinte halt, dass es die AfD auch ohne Schlägertrupps schafft,
> von 33 % auf 100 % = autoritäre Macht zu kommen, mit dem Parlament als
> Claqueurinstitut für ihre putinnahe Willkürpolitik.

Wenn es gärt,schwimmt der Dreck oben

Vielleicht ist an diesem Spruch leider doch was dran? :crying:

--
DER kleine Punkt

#470088

RoyMurphy

Tübingen,
28.09.2024, 22:35:15
(editiert von RoyMurphy, 28.09.2024, 22:43:36)

@ Kleiner Punkt

Geht's schon los mit der Machtergreifung? (ed)

antworten

> >
> > Der Höcke meinte halt, dass es die AfD auch ohne Schlägertrupps
> schafft,
> > von 33 % auf 100 % = autoritäre Macht zu kommen, mit dem Parlament als
> > Claqueurinstitut für ihre putinnahe Willkürpolitik.
>
> Wenn es gärt,schwimmt der Dreck oben
>
> Vielleicht ist an diesem Spruch leider doch was dran? :crying:

Aber so was von, denn so ist es überall, wo Egozentrik die Wirklichkeit verfälscht.

Jammern in der Politik: Heult doch!

Anm.: Bei der FAZ geht's wohl aus wirtschaftlicher Kalkulation auch darum (wie bei immer mehr Medien-Plattformen): Erst bezahlen, dann lesen.

Dann eben etwa so?

Emotionen in der Politik

#470085

Timbatuku

28.09.2024, 22:16:00

@ sansnom

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

antworten

> Das verstehen die AFD Symphatisanten unter Demokratie.
> Die denken halt, weil ihre Partei 33 % hat, hätten sie jetzt
> das Sagen !

Naja, mit 33% kann man in heutiger Zeit auch durchaus damit rechnen, den Regierungschef zu stellen. Merz sieht sich doch auch schon als Kanzler, obwohl seine CDU froh sein kann, wenn sie bei der nächsten BT-Wahl die 33% überhaupt erreicht.

> Dass dies keine Mehrheit im Parlament ist, scheinen die nicht
> zu begreifen.

Eine Mehrheit ist das schon irgendwie, nur eben keine absolute Mehrheit. Das ist es, was sie noch nicht begriffen haben. Wenn man keine absolute Mehrheit erreicht, dann braucht man zum Regieren halt irgendwie einen Partner, der mitmacht. Eine Koalition eben. Vermutlich haben die AfD-Sympathisanten geglaubt, dass man als stärkste Fraktion automatisch schon irgendwie einen Partner finden wird. Solange die "Brandmauer" der anderen Parteien steht, wird das nicht klappen. Und eine Minderheitsregierung ohne Tolerierung durch die anderen Parteien klappt auch nicht. Also wird das nix mit Regieren. Das ärgert. Würde mich auch massiv ärgern, wäre ich AfD-Sympathisant. Aber das Leben ist nun mal kein Ponyhof, sagt der Volksmund.

#470083

RoyMurphy

Tübingen,
28.09.2024, 22:00:18
(editiert von RoyMurphy, 28.09.2024, 22:03:13)

@ Timbatuku

Geht's schon los mit der Machtergreifung? (ed)

antworten

> > Sollte Dir die Quelle "Apollo News" suspekt erscheinen, ...
>
> Warum sollte mir Apollo suspekt erscheinen? Ich habe dort meine Brille
> gekauft und die ist ganz ok.
>
> Spaß beiseite, ich hatte die Meldung längst an anderer Stelle gelesen und
> musste das nicht wiederholen. Kurz reingeschaut habe ich trotzdem und war
> wenig überrascht, dass sich in den Kommentaren die gesamte AfD-Mischpoke
> darüber auskotzt, dass ihnen dieser Coup nicht gelungen ist.

Yâ! Eine 30-%-Partei ist nicht mehr als eine 30-%-Partei, und wenn sie von der Mehrheit ihrer Gegner nicht bejubelt wird (keine Zustimmung erhält), dann kann sie sich Donald Trump anschließen und das Gericht suchen, das Abstimmungsbetrug feststellt.
Die Anfrage wegen der Seriosität von Apollo News rührt her von abwertenden Äußerungen auf einer anderen Seite, die ich nicht zu meinen Favoriten aufgenommen habe.
Anm.: Beide Geschichtsklitterer sollten einmal Nachhilfe in der Prozentrechnung nehmen. "Ach, echt?" :rofl:

#470068 sansnom 28.09.2024, 10:50:33 (editiert von sansnom, 28.09.2024, 10:51:09) @ RoyMurphy	Noch nicht ganz........ (ed) antworten
	klick

#470075

RoyMurphy

Tübingen,
28.09.2024, 17:41:01

@ sansnom

Noch nicht ganz........

antworten

> klick

Das ist die Quintessenz zu dem Link, den ich Timbatuku zugesandt habe.
Thanks a lot! :anbet:

#470094

DUMIAU

29.09.2024, 13:43:35

@ RoyMurphy

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

antworten

> Was man wührend der ersten (konstituierenden) Sitzung des Thüringer
> Landtags alles mitmachen musste, ist schon allerhand!

Warum wollte sich die CDU nicht an die Geschäftsordnung halten deren Änderung sie letztes Jahr noch selbst abgelehnt hatten? Die Grünen wollten damals das Vorschlagsrecht ändern und die CDU hat die Änderung verhindert, wohl im Wahn das Die die größte Fraktion stellen würden. Aber damit galt die alte Geschäftsordnung und in der steht nichts von Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung. Und wenn man den Alterspräsidenten nicht mal die Eröffnungsrede halten lässt sondern schon ab dem 2. Satz den Ablauf massiv stört ist das nicht ein Skandal den die AfD verursacht haben sondern der anderen Parteien die sich wie kleine Kinder verhalten und die Spielregeln während des Spiels zu ihren Gunsten ändern wollen. Da niemand gezwungen wird die vorgeschlagene Person zu wählen hätte man die Geschäftsordnung auch laufen lassen können bis zur Wahl des Landtagspräsidenten und dann wenn man sich nicht einigen kann über das weitere Vorgehen diskutieren. Aber das geht nicht wenn man die konstituierende Sitzung schon von Anfang an blockiert und das dieses Vorgehen von der CDU geplant war dürfte klar sein seit bekannt ist das die Klage vor dem Verfassungsgericht schon am Abend vor der Sitzung vorbereitet wurde. Und das der vorsitzende Richter der Vater eines der CDU-Abgeordneten ist macht die Sache sehr durchschaubar. Richter müssen von sich aus jeden Eindruck der Befangenheit vermeiden, und was ist Befangener als Vater eines der Kläger zu sein? Dieses Verhalten ist auch CDUlern aus Thüringen sauer aufgestoßen. Denn die seien nicht 89 auf die Straße gegangen um 2024 wieder Mitglieder der Sozialistischen Einheitspartei 2.0 zu werden. Dieses Verhalten hat wenig mit Demokratie zu tun, eher mit Machtgier. Und was den Umbau der Gerichte angeht, wo wäre da der Unterschied zu Heute wo Richterstellen in Hinterzimmern an verdiente Parteimitglieder verschachtert werden? Laut internationalen Regeln gilt unsere Justiz nicht als Unabhängig, weswegen internationale Haftbefehle von ausländischen Juristen geprüft werden, oder erst gar nicht beachtet werden

#470096

RoyMurphy

Tübingen,
29.09.2024, 14:27:57

@ DUMIAU

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

antworten

> > Was man wührend der ersten (konstituierenden) Sitzung des Thüringer
> > Landtags alles mitmachen musste, ist schon allerhand!
>
> Warum wollte sich die CDU nicht an die Geschäftsordnung halten deren
> Änderung sie letztes Jahr noch selbst abgelehnt hatten? Die Grünen
> wollten damals das Vorschlagsrecht ändern und die CDU hat die Änderung
> verhindert, wohl im Wahn das Die die größte Fraktion stellen würden.
> Aber damit galt die alte Geschäftsordnung und in der steht nichts von
> Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung. Und wenn man den
> Alterspräsidenten nicht mal die Eröffnungsrede halten lässt sondern
> schon ab dem 2. Satz den Ablauf massiv stört ist das nicht ein Skandal den
> die AfD verursacht haben sondern der anderen Parteien die sich wie kleine
> Kinder verhalten und die Spielregeln während des Spiels zu ihren Gunsten
> ändern wollen. ...

Die gute alte "Vetterleswirtschaft" in den Hinterzimmern ist wohl eine der Bedrohungen einer (unserer?) Demokratie (= Herrschaft des Volkes) - und das bei vielen "ungelernten Politisierenden" und "Sensibelchen ohne Rückgrat" verspricht wenig Gutes. Und was machte die Wählerschaft? Sie hörte wenig bis nicht auf die Wirbelwinde konträrer Zukunftsvisionen der (altmodischen?) "Volksparteien" und der "neuen Bündnisse" mit Parteicharakter, die mit Drohungen bis Süßholzraspeln die Massen beeindrucken und gewinnen wollen.
Dass dabei erschreckend häufig die im Grundgesetz als unabhängige Säule des Staats definierte Justiz von ahnungslosen Gremien bzw. gezielt operierenden Rebellen gegen das parlamentarische System angerufen wird, ist die Tragik unserer Gegenwart, die böse enden kann. Es soll aber ja niemand nach der "starken Kraft" rufen, denn welche Folgen das hatte, mussten unsere Eltern, Groß- und Urgroßeltern erleiden: die NS-Diktatur.

#470099

DUMIAU

29.09.2024, 14:41:08

@ RoyMurphy

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

antworten

> Dass dabei erschreckend häufig die im Grundgesetz als unabhängige Säule
> des Staats definierte Justiz von ahnungslosen Gremien bzw. gezielt
> operierenden Rebellen gegen das parlamentarische System angerufen wird, ist
> die Tragik unserer Gegenwart, die böse enden kann. Es soll aber ja niemand
> nach der "starken Kraft" rufen, denn welche Folgen das hatte, mussten
> unsere Eltern, Groß- und Urgroßeltern erleiden: die NS-Diktatur.

Man definieren erst mal die starke Kraft, Politiker mit Rückgrat und nicht ständig wechselnden Meinungen wären ja schon mal ein Fortschritt. Vor Allem aber müsste man mal die ganzen Vertreter der Lobbytruppen aus den Ministerien werfen, den angeblichen NGOs die ja mittlerweile die Politik bestimmen den Geldhahn abdrehen, zu was braucht eine Nichtregierungsorganisation Geld vom Staat? Was die Justiz angeht, eine öffentliche nachvollziehbare Benennung wichtiger Ämter wäre schon mal ein Fortschritt und das sich Richter wieder daran erinnern wann sie Befangen sind, siehe Vater urteilt über einen Antrag der vom Sohn mit eingebracht wurde, nur mal als aktuelles Beispiel. Auch sollten höhere Amtsinhaber mehr Transparenz zeigen was ihre Verbindungen zu Lobbyvereinen oder Firmen angeht. Ein weiteres Problem war ja kürzlich die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte unserer Verfassungsrichter, im Schnitt eine halbe Million an Nebeneinkünften, das höchste war bei fast einer Million! Und nicht selten resultieren diese Nebeneinkünfte aus Vorträgen usw bei exakt diesen Firmen und Gruppierungen die dann auch Gegenstand eines Verfassungsverfahren werden. Aber bin mal gespannt wie das Verfassungsgericht nun auf das Thema Impflicht reagiert nachdem ein Verwaltungsgericht ein Verfahren wieder an Sie zurückverwiesen hat mit der Maßgabe das ihr altes Urteil im Angesicht dessen das nun offenbahrt wurde das das RKI Anweisungen den Gesundheitsministerium befolgt hatte und nicht unabhängig wissenschaftlich beraten hatte und das Verfassungsgericht sich immer nur auf das RKI berufen hatte, wie auch das sie es versäumt hätten auch anderen Organisationen zu Rate zu ziehen. Sie haben dem Gericht einen anständigen Rüffel in das "Urteil" geschrieben.

#470102

bender

Strasshof an der Nordbahn,
29.09.2024, 15:02:46

@ DUMIAU

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

antworten

klick

Aber ja klar, das Verfasungsgericht ist sicher pro CDU.

--
Grüße aus Strasshof an der Nordbahn (ja, da wo die Natascha im Keller lebte)
bender

sudo apt-get install brain_2.0

#470104 DUMIAU 29.09.2024, 15:10:19 @ bender	Geht's schon los mit der Machtergreifung? antworten
	> klick > > Aber ja klar, das Verfasungsgericht ist sicher pro CDU. Vater Verfassungsrichter - Sohn Abgeordneter der CDU und keiner der Richter hat sich Befangen erklärt

#470109

Timbatuku

29.09.2024, 19:28:16

@ DUMIAU

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

antworten

> Vater Verfassungsrichter - Sohn Abgeordneter der CDU und keiner der Richter
> hat sich Befangen erklärt

Für dich und deine Freunde von der AfD: Wenn ihr wegen angeblicher Befangenheit eines Richters Sorge hattet, dann hättet ihr einen entsprechenden Antrag beim Gericht einreichen können. Das Gericht (ohne Beteiligung des fraglichen Richters) prüft dann, ob die Gründe für die Ablehnung stichhaltig und zutreffend sind und entscheidet dann über den Antrag. Warum habt ihr das nicht getan?

Ein Richter kann sich auch selbst für befangen erklären, aber warum sollte er das tun, wenn er sich nicht für befangen hält? In jedem Fall würde auch dann der Antrag genauso vom Gericht geprüft und entschieden.

Also hör auf zu winseln und füge dich in geltendes Recht.

#470110

bender

Strasshof an der Nordbahn,
29.09.2024, 19:31:20

@ DUMIAU

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

antworten

> >
> klick
> >
> > Aber ja klar, das Verfasungsgericht ist sicher pro CDU.
>
> Vater Verfassungsrichter - Sohn Abgeordneter der CDU und keiner der Richter
> hat sich Befangen erklärt

Also wenn das Verfassungsgericht gesagt hätte, daß Gewohnheitsrecht über dem Verfassungsrecht steht, wäre das für dich ok gewesen? Oder wie darf ich den Einwurf der möglichen Befangenheit interpretieren?

--
Grüße aus Strasshof an der Nordbahn (ja, da wo die Natascha im Keller lebte)
bender

sudo apt-get install brain_2.0

#470111

DUMIAU

29.09.2024, 19:42:32

@ bender

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

antworten

> Also wenn das Verfassungsgericht gesagt hätte, daß Gewohnheitsrecht über
> dem Verfassungsrecht steht, wäre das für dich ok gewesen? Oder wie darf
> ich den Einwurf der möglichen Befangenheit interpretieren?

warum haben sich die Parteien nicht an eine Geschäftsordnung halten wollen die 30 Jahre kein Problem war? Und die man hätte letztes Jahr ändern können und ausgerechnet die Partei die jetzt klagt hat die Änderung abgelehnt.
Warum hat man das Ganze nicht in aller Ruhe bis zur Wahl des Landtagspräsidenten durchlaufen lassen und nach dem Patt in der dritten Wahlrunde einen Antrag gestellt der andere Vorschläge zulässt? Wobei es ja auch ein Fehler der Altparteien war das ausschliesslich die stärkste Fraktion ein Vorschlagsrecht hat. Die haben sich selbst eine Falle gestellt und haben sich unfähig gezeigt dieses Problem wie Erwachsene zu lösen. Im Gegenzug hat sich die Afd an das Urteil gehalten, die Wahlen nun korrekt durchgezogen und wurden wieder absprachenwiedrig von den Anderen verarscht, denn egal wenn die Afd als Vize aufstellen wird werden Sie diesen Kandidaten nicht wählen, und wieder den Landtag blockieren. Die Ausrede das sie keinen vorbestraften Kandidaten wählen werden ist angesichts der ganzen Skandale die sie selbst an der Backe haben, und sicher haben auch Abgeordnete der Altparteien den Landtag beschissen, sollten sie sich da bedeckt halten. Vor Allem wenn man einen Trottel zum MP wählen will der so blöd war seine Doktorarbeit in Teilen bei Wikipedia abzuschreiben. Was die Parteien gerade nachdrücklich zeigen ist das sie auf den Wähler kacken und mit allen Mitteln ihre Macht und Pfründe sichern wollen. Aber halten wird diese SED eh nur Wochen bis der Streit über die Richtung losgeht

#470113

bender

Strasshof an der Nordbahn,
29.09.2024, 19:49:02

@ DUMIAU

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

antworten

> > Also wenn das Verfassungsgericht gesagt hätte, daß Gewohnheitsrecht
> über
> > dem Verfassungsrecht steht, wäre das für dich ok gewesen? Oder wie
> darf
> > ich den Einwurf der möglichen Befangenheit interpretieren?
>
> warum haben sich die Parteien nicht an eine Geschäftsordnung halten wollen
> die 30 Jahre kein Problem war? Und die man hätte letztes Jahr ändern
> können und ausgerechnet die Partei die jetzt klagt hat die Änderung
> abgelehnt.
> Warum hat man das Ganze nicht in aller Ruhe bis zur Wahl des
> Landtagspräsidenten durchlaufen lassen und nach dem Patt in der dritten
> Wahlrunde einen Antrag gestellt der andere Vorschläge zulässt? Wobei es
> ja auch ein Fehler der Altparteien war das ausschliesslich die stärkste
> Fraktion ein Vorschlagsrecht hat. Die haben sich selbst eine Falle gestellt
> und haben sich unfähig gezeigt dieses Problem wie Erwachsene zu lösen. Im
> Gegenzug hat sich die Afd an das Urteil gehalten, die Wahlen nun korrekt
> durchgezogen und wurden wieder absprachenwiedrig von den Anderen verarscht,
> denn egal wenn die Afd als Vize aufstellen wird werden Sie diesen
> Kandidaten nicht wählen, und wieder den Landtag blockieren. Die Ausrede
> das sie keinen vorbestraften Kandidaten wählen werden ist angesichts der
> ganzen Skandale die sie selbst an der Backe haben, und sicher haben auch
> Abgeordnete der Altparteien den Landtag beschissen, sollten sie sich da
> bedeckt halten. Vor Allem wenn man einen Trottel zum MP wählen will der so
> blöd war seine Doktorarbeit in Teilen bei Wikipedia abzuschreiben. Was die
> Parteien gerade nachdrücklich zeigen ist das sie auf den Wähler kacken
> und mit allen Mitteln ihre Macht und Pfründe sichern wollen. Aber halten
> wird diese SED eh nur Wochen bis der Streit über die Richtung losgeht

Ok, beantworten willst du also eher nicht, warum du jetzt mit der Befangenheit daherkommst. Nur wieder das übliche "die anderen sind so garstig und sollen erstmal vor der eigenen Türe kehren" Geheule. Die übliche Opferrolle halt, wenn man wieder mal den Bogen überspannt hat.

--
Grüße aus Strasshof an der Nordbahn (ja, da wo die Natascha im Keller lebte)
bender

sudo apt-get install brain_2.0

#470116

Timbatuku

29.09.2024, 20:10:05

@ bender

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

antworten

> Ok, beantworten willst du also eher nicht, warum du jetzt mit der
> Befangenheit daherkommst. Nur wieder das übliche "die anderen sind so
> garstig und sollen erstmal vor der eigenen Türe kehren" Geheule. Die
> übliche Opferrolle halt, wenn man wieder mal den Bogen überspannt hat.

Was sonst? Halte dich nur mal drei Tage bei Twitter auf und lies mit, was die AfD und ihre Mitläufer da von sich geben. Ausschließlich dieses substanzlose Gejammer, was auch der hier vertretene Nutzer von sich gibt. Was anderes können sie nicht. Und trotzdem werden sie von einigen gewählt, das versteht man überhaupt nicht.

#470118

Johann

30.09.2024, 11:51:47
(editiert von Johann, 30.09.2024, 12:01:02)

@ Timbatuku

Geht's schon los mit der Machtergreifung? (ed)

antworten

Und mit welch ignoranter Chuzpe derlei Anhänger mittlerweile das demokratische Parteienspektrum in AfD und Rest-/Alt-/Standardparteien, ja gar SED (sic!) kategorisieren. Unglaublich. Alle Parteien ausser der AfD werden da in einen Sack geworfen und pauschal abgeurteilt. Da fehlen mir die Worte. Ich könnte, wenn ich wollte, ein historisches Zitat eines gewissen Schicklgruber bzgl. "Intoleranz" nennen, das exakt diese Verallgemeinerung darstellt. Spare ich mir aber, nutzt eh nichts. Mit den "Blauen Worten zum Sonntag" müssen, zumindest wir hier bei NT, offenbar leben.

#470144 Timbatuku 30.09.2024, 17:38:52 (editiert von Timbatuku, 30.09.2024, 17:39:03) @ Johann	Geht's schon los mit der Machtergreifung? (ed) antworten
	> Alle Parteien ausser der AfD > werden da in einen Sack geworfen und pauschal abgeurteilt. Da fehlen mir > die Worte. Die fehlenden Worte sind: Mit allergrößter Deutlichkeit sieht man, wohin die Reise mit den Blauen geht und es ist allerhöchste Zeit für ein Parteiverbotsverfahren.

#470153

Johann

30.09.2024, 18:39:02
(editiert von Johann, 30.09.2024, 18:46:30)

@ Timbatuku

Geht's schon los mit der Machtergreifung? (ed)

antworten

> allerhöchste Zeit für ein Parteiverbotsverfahren.

Na, wenn das man so einfach wäre. Derlei Hürden liegen hoch und wie ich bereits einmal sagte: Auch die NSDAP wurde seinerzeit nach dem sog. Hitler-Putsch verboten, in dessen Folge der Schicklgruber ja auch temporär in Landsberg einwanderte. An die Macht kamen sie, aus der Vergessenheit aufgestiegen, in der Folge dennoch.
Das Problem ist nämlich die Einstellung der wählenden Menschen. Wenn die solche Dinge präferieren, dann nutzt da auch kein Verbot, es wächst an anderer Stelle nach wie Krebs.
Deswegen änderte Schicklgruber ja auch sein Konzept von "Gewalt durch Gewehre oder die SA" zu "Machtergreifung mittels der Wählerschaft".
Seinerzeit tat dann der Idiot Hindenburg ja noch sein Übriges, zumindest dies ist heutzutage ja nicht mehr möglich. Aber warten wir mal ab. Die Gerissenheit kennt bekanntlich keine Grenzen.

#470158

Timbatuku

01.10.2024, 09:11:58

@ Johann

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

antworten

> > allerhöchste Zeit für ein Parteiverbotsverfahren.
>
> Na, wenn das man so einfach wäre.

Nirgends behauptete ich, es sei einfach.

> Derlei Hürden liegen hoch

Zu recht!

> Das Problem ist nämlich die Einstellung der wählenden Menschen. Wenn die
> solche Dinge präferieren, dann nutzt da auch kein Verbot, es wächst an
> anderer Stelle nach wie Krebs.

Zwar absolut richtig und das ist ja auch eins der Argumente, weshalb man sich bisher mit einem AfD-Verbot zurückhielt. Aber dennoch wäre ein Parteiverbot zunächst mal ein herber Rückschlag für die rechtsextremistische Bewegung. Parteistrukturen wären erstmal zerschlagen und es dauert, bis die wieder irgendwo anders aufgebaut sind. Parteigelder werden eingefroren bzw. eingezogen, d.h. die finanzielle Basis wird erstmal entzogen. Wahlkampfkosten etc., also staatliche Gelder fließen nicht mehr. Und viele andere Dinge. Also, dass ein Parteiverbot überhaupt nichts bringt, das kann man so wirklich nicht sagen. Gleichzeitig muss natürlich auch die Politik alles in ihrer Macht stehende tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist genauso wichtig.

#470161 Johann 01.10.2024, 12:28:47 @ Timbatuku	Geht's schon los mit der Machtergreifung? antworten
	> Nirgends behauptete ich, es sei einfach. Und ich behauptete nicht, das Du das behauptetest.

#470164 Timbatuku 01.10.2024, 17:10:42 @ Johann	Geht's schon los mit der Machtergreifung? antworten
	> > Nirgends behauptete ich, es sei einfach. > > Und ich behauptete nicht, das Du das behauptetest. Ich weiß, dass du nicht behauptet hast, ich hätte das behauptet. Nur kann man "Na wenn das so einfach wäre" leicht auch in diesem Sinn verstehen, weshalb ich nur noch mal deutlich machen wollte: NEIN, einfach ist es nicht, aber DRINGEND NOTWENDIG.

#470112

DUMIAU

29.09.2024, 19:45:31

@ bender

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

antworten

> Also wenn das Verfassungsgericht gesagt hätte, daß Gewohnheitsrecht über
> dem Verfassungsrecht steht, wäre das für dich ok gewesen? Oder wie darf
> ich den Einwurf der möglichen Befangenheit interpretieren?

Gibt es einen größeren Grund für Befangenheit als wenn der Vater über einen Antrag den sein Sohn mit auf den Weg brachte entscheiden soll? In jedem Gemeinderat würde der Vater als Befangen von einer Abstimmung ausgeschlossen, vermutlich bei jedem Verein. Nur als Verfassungsrichter soll das kein Problem sein? Denk mal darüber nach, mal unabhängig davon ob es dabei um die AfD geht oder nicht. Einfach über den Fall das der Vater über einen Antrag seines Sohns mitentscheidet

#470114

bender

Strasshof an der Nordbahn,
29.09.2024, 19:52:05

@ DUMIAU

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

antworten

> > Also wenn das Verfassungsgericht gesagt hätte, daß Gewohnheitsrecht
> über
> > dem Verfassungsrecht steht, wäre das für dich ok gewesen? Oder wie
> darf
> > ich den Einwurf der möglichen Befangenheit interpretieren?
>
> Gibt es einen größeren Grund für Befangenheit als wenn der Vater über
> einen Antrag den sein Sohn mit auf den Weg brachte entscheiden soll? In
> jedem Gemeinderat würde der Vater als Befangen von einer Abstimmung
> ausgeschlossen, vermutlich bei jedem Verein. Nur als Verfassungsrichter
> soll das kein Problem sein? Denk mal darüber nach, mal unabhängig davon
> ob es dabei um die AfD geht oder nicht. Einfach über den Fall das der
> Vater über einen Antrag seines Sohns mitentscheidet

Wie schon erwähnt wurde, hat niemand das Urteil wegen Befangenheit eines der Richter angefochten, auch die AfD nicht.

--
Grüße aus Strasshof an der Nordbahn (ja, da wo die Natascha im Keller lebte)
bender

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#470115

Timbatuku

29.09.2024, 20:04:50

@ DUMIAU

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

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> Denk mal darüber nach, mal unabhängig davon
> ob es dabei um die AfD geht oder nicht. Einfach über den Fall das der
> Vater über einen Antrag seines Sohns mitentscheidet

Man darf (und muss) schon den konkreten Fall einbeziehen. Es geht hier nämlich nicht um den Antrag des Sohnes, wie du permanent und falsch behauptest, sondern um einen Antrag der CDU-Fraktion, in der der Sohn zufällig Mitglied ist. Ob er derselben Meinung wie seine Fraktion war ist nicht einmal bekannt. Vielleicht war er sogar dagegen. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen (außer der AfD) unterstützt. Das heißt, falls man dein Gejammer über eine angebliche Befangenheit ernst nehmen wollte, hätten ausschließlich Verfassungsrichter mit AfD-Parteibuch darüber befinden dürfen. Die gibt's zum Glück nicht. Überdies wären die ebenso befangen gewesen, nur halt auf der anderen Seite. Also finde dich endlich mit den Gegebenheiten ab, meine Güte!

#470098

bender

Strasshof an der Nordbahn,
29.09.2024, 14:37:07

@ DUMIAU

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

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Daß der AfD-Alterspräsident in der betroffenen Sitzung lustig Amtsanmaßungs-Bullshitbingo gespielt hat (er darf zB keine Ordnungsrufe erteilen, hat das aber mehrfach getan) scheint dir wohl nicht so wichtig. Stattdessen konstruierst du hier eine CDU-Verschwörung. Aber klar, schuld sind immer die anderen.

--
Grüße aus Strasshof an der Nordbahn (ja, da wo die Natascha im Keller lebte)
bender

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#470100

DUMIAU

29.09.2024, 14:50:15

@ bender

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

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> Daß der AfD-Alterspräsident in der betroffenen Sitzung lustig
> Amtsanmaßungs-Bullshitbingo gespielt hat (er darf zB keine Ordnungsrufe
> erteilen, hat das aber mehrfach getan) scheint dir wohl nicht so wichtig.
> Stattdessen konstruierst du hier eine CDU-Verschwörung. Aber klar, schuld
> sind immer die anderen.

Er hatte aber auch das Recht seine Rede ungestört zu halten, ob er das Recht hatte Ordnungsrufe zu erteilen ist strittig. Bis ein Landtagspräsident ernannt ist hat er quasi dessen Rolle zu erfüllen, bzw die reibungslose Abarbeitung der Geschäftsordnung und das wurde vom selbstgefälligen Parteienkartell verhindert. Nur zur Erinnerung, die Änderung des Vorschlagsrechts wurde von der CDU Anfang des Jahres verhindert und das die Anrufung des Verfassungsgerichts schon am Vorabend der Sitzung vorbereitet wurde zeigt doch das dieses Chaos von der CDU geplant war. Und warum haben die Landtagsangestellten nicht wie gefordert die Mikros der Schreihälse nicht abgestellt wie gefordert? Es wurde alles gemacht um einen Skandal zu provozieren.
Und wenn der Alterspräsident den Rufen nach der Änderung der Geschäftsordnung nachgekommen wäre? Dann wäre ihm sicher vorgeworfen worden sich nicht an die Geschäftsordnung gehalten zu haben.
Wenn sie den Kandidaten der AfD nicht wollen hätten sie das ganze Prozedre einfach durchlaufen lassen können, ohne zu meckern und schreien, um dann eben nach mehreren Wahldurchgängen eine Änderung der Geschäftsordnung zu verlangen oder dann das Gericht anrufen um diese selbst geschaffene Blockade zu lösen, aber dann hätte man ja keinen Skandal gehabt, der aber vermutlich keine positiven Effekte auf die nächsten Wahlen im Osten haben dürfte. Dazu erinnert das die im Osten zu stark an dunkle Zeiten

Geht's schon los mit der Machtergreifung? (ed) (ot.politik)

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

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Geht's schon los mit der Machtergreifung?

Geht's schon los mit der Machtergreifung? (ed)

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

Geht's schon los mit der Machtergreifung? (ed)

Noch nicht ganz........ (ed)

Noch nicht ganz........

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

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Geht's schon los mit der Machtergreifung?

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

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Geht's schon los mit der Machtergreifung?

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Geht's schon los mit der Machtergreifung?

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

Geht's schon los mit der Machtergreifung? (ed)

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Geht's schon los mit der Machtergreifung?

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

Geht's schon los mit der Machtergreifung?

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Geht's schon los mit der Machtergreifung?

Geht's schon los mit der Machtergreifung?