verfaßt von Timbatuku, 28.09.2024, 00:37:50
> Hoffentlich schaffen es die noch amtierenden Gerichte, die
> Verfassungsfeindlichkeit der AfD nachzuweisen und ein Verbot zu verhängen.
Ja. Seit Jahren plädiere ich dafür, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Das muss natürlich gründlich vorbereitet werden, um sich nicht zu blamieren. Wenn die Verfassungsfeindlichkeit gerichtlich festgestellt wird, kann sich niemand mehr herausreden, die Partei sei ja gar nicht verfassungsfeindlich. Im Umkehrschluss, falls das Gericht eine Verfassungsfeindlichkeit nicht erkennt, hören die Vorwürfe endlich auf und die Partei könnte als demokratische Partei ganz normal behandelt werden. Letzteres halte ich allerdings für sehr unwahrscheinlich. In jedem Fall wäre für Klarheit gesorgt.
> Obwohl dann die ganze Anhängerschaft in den Untergrund geht und sich an
> Verschwörungstheorien ergötzt, bis es zum Aufstand kommt.
Häng das nicht höher als unbedingt sein muss. Die Anhängerschaft ist nicht gleich Wählerschaft. Aktiv in der Partei engagiert sind nicht über 30% der Bevölkerung - auch nicht im Osten. Der harte Kern wird im Untergrund weiter existieren, da hast du recht. Und irgendwann wird der irgendwie auch wieder ans Licht kommen, auch klar. Der größere Rest wird sich aber schnell beruhigen und sich anderen Dingen zuwenden. Gibt ja noch das BSW. Wobei das genauso verboten gehört.
Was die Verschwörungstheorien angeht, die gibt es doch bereits jetzt. Dazu muss man die Partei nicht erst verbieten. Einen Aufstand, also etwas in der Art eines Bürgerkriegs, den sehe ich nun wirklich nicht.
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