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#472164 Muß man alle Gesetze verstehen? (nt.netz-treff)

verfaßt von Timbatuku, 20.12.2024, 14:31:42
(editiert von Timbatuku, 20.12.2024, 14:32:19)

> Mir gings im konkreten Fall darum, dass mich die Überzogene Reaktion der
> Exekutive gegen einen Menschen, der es nur gut gemeint hat, beinah zum
> Ko,,, gebracht hätte.
> himmelarschundzwirn!!!! :tob:

Ok, das verstehe ich jetzt. Aber gehe mal in dich und denke über folgende Fakten nach:

1. Die Polizei hat in diesem konkreten Fall nicht überzogen reagiert, sondern rechtskonform.

2. Dir geht das zu weit und du bist der Meinung, sie hätte in diesem Fall eigenmächtig "Gnade vor Recht" ergehen lassen können.

3. Wenn wir dulden, dass die Polizei sich nach Gutdünken die Gesetze zurechtbiegt, dann müssen wir das nicht nur in eine, sondern in beide Richtungen hinnehmen. Also auch dann, wenn Aktionen über das rechtliche Maß hinaus zum Nachteil der Bürger geschehen. Wollen wir das?

Abgesehen von diesen Punkten kann die Polizei sowieso nur den Ermittlungsstand aufnehmen und weiterleiten. Sie kann niemand bestrafen. Danach geht es erstmal zur Staatsanwaltschaft, die ebenfalls nicht bestrafen, sondern nur Klage einreichen kann. Dann kommt der Richter ins Spiel, und DER entscheidet über Strafe oder Freispruch. Ich gehe davon aus, dass dieser Milde walten lässt, sofern der Angeklagte nicht durch weitere, gegen ihn sprechende Fakten belastet wird. Also alles halb so schlimm.

 

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