verfaßt von DUMIAU, 18.05.2026, 13:43:05
> > > Nein!!! Niemand "einsetzen". Wir wollen in freien Wahlen wählen.
> >
> > Nach den letzten Aussagen diverser Politiker, haben wir noch freie
> Wahlen?
>
> Welche Aussagen von welchen Politikern? Und ja, wir haben noch freie
> Wahlen. Mit der AfD an der Regierung wäre ich mir da nicht so sicher.
> Siehe USA, wo den Republikanern bei den Midterms im November eine krachende
> Niederlage droht ... und schon fangen sie an zu tricksen und zu
> bescheißen.
Kandidaten, die man von der Wahl ausschließt, obwohl das die Kompetenzen eines Wahlausschusses übersteigen, Anregungen das man Wahlen so oft wiederholen muss bis das Ergebnis passt, Änderungen abgewählter Parlamente bezüglich Postenverteilung und Grenzen, ab wann man Untersuchungsausschüsse einberufen darf usw.
> > Oder wie im Landtag von BW wo man den Vorschlag der AfD gegen alle
> Regeln
> > erst gar nicht auf die Wahlzettel druckte.
>
> Ich kenne den Vorgang nicht. Details bitte.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/streit-im-landtag-afd-prueft-stimmzettel-zur-wahl-von-muhterem-aras/
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