verfaßt von DUMIAU, 17.05.2026, 14:07:51
> > weil die da oben eh machen, was sie wollen
>
> Die aktuelle Wahrheit ist, dass "die da oben" gar nicht mehr machen
> können, was sie wollen. Aufgrund der derzeitigen Konstellationen
> können sich nur noch Regierungskoalitionen zusammenfinden, die eigentlich
> gar nicht zusammenpassen. Das lähmt die Regierungsarbeit. Es werden zwar
> noch Beschlüsse gefasst. Die sind aber im Allgemeinen eher Alibi-Politik
> statt echte Lösungsansätze für die bestehenden Probleme. Wie soll es
> auch anders sein, wenn zwei Parteien eine Regierung bilden, deren
> Grundsätze diametral entgegenstehen? So gesehen schadet die AfD bereits
> dem Land, ohne überhaupt nennenswerte Machtbefugnisse zu haben.
Ist nicht eher das Problem das diese Parteien nichts mehr machen weil sie keine Sachpolitik mehr machen wollen weil Parteitaktik wichtiger ist als Sachpolitik. Siehe Sachsen, da fordern die Grünen jetzt das man so oft wählt bis der Ergebnis passt falls ein Antrag mit Stimmen der AfD angenommen wurde. Auf der anderen Seite ist das Gejodel der Grünen ein eindeutiges Zeichen das sie diesen Antrag nicht ernsthaft umgesetzt haben wollten. Denn in einem anderen Bundesland hatten die Grünen nichts dagegen das die AfD zustimmte, denn diesen Antrag wollten sie durgesetzt haben. Ist es nicht reiner Kindergarten wenn keine Sachpolitik mehr gemacht wird sondern nur noch darauf geachtet das die AfD ja nicht zustimmt, und man lieber gegen eigene Anträge stimmt als das er mit den Stimmen der AfD angenommen wird? Sollte es in einer Demokratie nicht egal sein wer welchen Antrag stellt, wenn er gut ist wird zugestimmt und wenn nicht dann eben abgelehnt. Aber Anträge ablehnen weil von der "falschen" Partei eingebracht um dann Wochen später einen ähnlichen unter eigenem Namen einzubringen ist Kindergarten. Und sollte eine Regierung nicht erfreut sein wenn die Opposition ihre Vorhaben mitträgt? Die Politik blockiert sich weil sie ihre Pfründe nicht verlieren wollen
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