verfaßt von Timbatuku, 17.05.2026, 18:07:03
> Ist nicht eher das Problem das diese Parteien nichts mehr machen weil sie
> keine Sachpolitik mehr machen wollen weil Parteitaktik wichtiger ist als
> Sachpolitik.
Was du als Problem beschreibst ist eigentlich dasselbe, was ich in meinem Beitrag ansprach - nur mit anderen Worten. Ich finde den Ausdruck "Parteitaktik" in diesem Zusammenhang unpassend, dass jedoch eine Partei ihre Grundsätze in die politische Arbeit mit einfließen lässt, ist doch völlig normal. Und meines Erachtens auch erwünscht und wichtig. Nur wenn zwei völlig verschiedene Parteien gemeinsam eine Regierung bilden, wie aktuell, und die Kompromissfähigkeit ihre Grenzen hat, weil keine Seite ihre Grundsätze völlig über Bord werfen will, dann ist politische Sachpolitik naturgemäß schwierig. Vieles wird dann vom jeweiligen Partner blockiert. Das bedeutet eben NICHT, dass sie nicht wollen, sondern dass sie nicht KÖNNEN. Jedenfalls nicht, ohne ihr Gesicht vollständig zu verlieren und dadurch für viele Wähler nicht mehr wählbar sind. Auch das muss man bedenken.
> Siehe Sachsen, da fordern die Grünen jetzt das man so oft
> wählt bis der Ergebnis passt falls ein Antrag mit Stimmen der AfD
> angenommen wurde.
Davon hatte ich noch nichts mitbekommen, das ist aber auch totaler Bullshit.
> Sollte es in einer Demokratie nicht egal sein wer welchen
> Antrag stellt, wenn er gut ist wird zugestimmt und wenn nicht dann eben
> abgelehnt. Aber Anträge ablehnen weil von der "falschen" Partei
> eingebracht um dann Wochen später einen ähnlichen unter eigenem Namen
> einzubringen ist Kindergarten.
Ja, angelehnt an das Sprichwort "auch der Dumme hat mal einen gescheiten Gedanken" sehe ich das ähnlich im Fall der AfD. Ich halte gar nichts von denen und würde sogar einen Antrag auf Verbot der Partei befürworten, aber solange sie gewählt werden dürfen und Mandate in den Parlamenten besetzen, wäre es mir egal, wie die AfD-Fraktion abstimmt. Als ganz "normale" Partei möchte ich sie aber trotzdem nicht behandelt wissen. Zum Beispiel hätte ich heftige Bauchschmerzen, wenn Vertreter dieser Partei in sicherheitsrelevanten geheimen Ausschüssen sitzen, da nicht klar ist, ob die Ergebnisse dieser Ausschüsse nicht stante pede nach Moskau gefunkt werden.
> Die Politik blockiert sich
> weil sie ihre Pfründe nicht verlieren wollen
Vielleicht auch ein bisschen, aber überwiegend ist es glaube ich die ehrliche Sorge um den Fortbestand unserer Demokratie und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Erst vor wenigen Tagen las ich, dass die AfD im Fall einer Regierungsübernahme massenhaft Beamte und andere Behördenmitarbeiter entlassen und durch eigene loyale Leute ersetzen will. Das erinnert schon sehr stark an Trumpismus, was einen nicht wundert, denn die Blauen finden das ja total toll, was in den USA gerade abläuft. Ich finde es schrecklich und möchte hierzulande sowas nicht erleben.
gesamter Thread: