verfaßt von Timbatuku, 02.03.2025, 10:03:15
> Ferner wäre es auch wichtig, die EU so umzugestalten,
> dass da nicht immer wieder ein einziger Hansel kommen kann und den Schwanz
> macht, der mit dem Hund wackelt.
Ganz genau! Das sage ich auch schon lange. Zwei Dinge sind erstmal extrem wichtig: Erstens muss man von dieser Einstimmigkeitsregel weg. Die funktionierte vielleicht, solange die EU bzw. der Vorläufer noch winzig war. Bei 27 Staaten gibt's immer einen, der dagegen ist. Einfache Mehrheitsbeschlüsse müssen reichen. Bei sehr sensiblen Beschlüssen meinetwegen eine qualifizierte Mehrheit von 2/3. Zweitens muss eine Möglichkeit geschaffen werden, Staaten, die sich mehrfach querlegen, auch wieder rauszuwerfen. Das ist bislang nicht vorgesehen. Aber als letztes Mittel der Sanktionierung muss das einfach her.
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