verfaßt von Timbatuku, 22.03.2026, 20:39:57
> Mann darf echt gespannt sein was die Politik daraus macht. Das geht, glaube
> ich nächste Woche in die Gesetzlichesmaschinerie. Ich weiß allerdings
> nicht, in wie weit das rückwirkend greift. Es könnte aber noch vor dem
> Verfahren wirksam werden.
Ein neu beschlossenes Gesetz kann NIEMALS rückwirkend greifen. Erst wenn es beschlossen und im Bundesanzeiger verkündet wurde, tritt es in Kraft und erst ab dann können Täter aufgrund dieses Gesetzes verurteilt werden. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Straftat, nicht der Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung. So geht Rechtsstaat. Man kann niemand für ein Handeln bestrafen, das zum Zeitpunkt des Handelns noch gar nicht strafbar war.
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