verfaßt von Timbatuku, 23.10.2024, 13:05:10
> Wenn der (böswillige) Nachbar auch keine Vermittlung zulässt, wird's echt
> schwierig. Denn dann müsste er eine nachweisbare Straftat begehen, um ihn
> festzusetzen.
Das ist so.
> Btw.: (1) Den "Rechtsweg" habe ich gegen meine KV beschritten, um
> überhöhte Beitragsforderungen zurückzuholen. Trotz großer
> RA-Fachkanzlei zog sich der Prozess über fast 3 Jahre hin (!) - aus meiner
> Sicht wegen Prozessverschleppung durch das Gericht - Richterin 2 mal krank,
> 1 mal dienstlich verhindert; erst zum 4. und 5. Prozesstag erschien ein
> stv. Richter, der dann aber den USB-Stick zur Beweisführung nicht dabei
> hatte und erst im zweiten Anlauf eine Beschlussfassung eröffnet wurde. Vom
> Streitwert 5.000 € blieben gerade mal 500 € übrig. Bei 300 €
> Selbstbeteiligung an der Rechtsschutzversicherung wahrlich ein stolzer
> "Gewinn".
Ja, da kriegt man Wut. Kann ich verstehen. Wie heißt es? Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.
> (2) Wegen eines schwelenden Nachbarschaftsstreits um rechtswidrige
> Gartenpflege (Beschädigung des Zauns durch Baumwurzeln, des
> Geräteschuppens und des Rasens durch weit überhängende Äste und
> "grenzüberschreitendes" Unkraut) eines befreundeten Ehepaars bot ich mich
> als Moderator an, zunächst mit einem positiv formulierten Brief an den
> Kontrahenten. Bis heute gab's keine Antwort. Würde ich an der Haustür
> schellen, könnte er mich wegen Hausfriedensbruchs anzeigen. Welcher
> Schlamassel daraus entstände, möchte ich mir gar nicht ausmalen.
Auch richtig. Aber ich glaube (genau weiß ich es leider nicht), die amtlich bestellten Mediatoren haben etwas mehr Befugnisse als wir Privatleute. Einer Einladung vom amtlich bestellten Mediator muss man glaube ich Folge leisten. Dann ist wenigstens schon mal ein Kontakt hergestellt. Ansonsten aber ist es genau wie du sagst, wenn einer Partei der Wille zur Einigung fehlt, ist das ganze Vorhaben aussichtslos.
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