verfaßt von Timbatuku, 03.12.2024, 23:16:23
> Was hat das Parteiverbot der NPD bewirkt? Die Mitglieder beschafften sich
> einen neuen Leumund und können nun anonym ihre Netze flechten, um die
> Einfältigen im Lande einzufangen und plötzlich wieder als
> "Splitterpartei" aufzutreten und überraschend viel Zustimmung aus allen
> Lagern zu bekommen, wenn die amtierende Regierung Anlass zu destruktiver
> Kritik gibt - wie jetzt beim Durchbrennen der Ampelkoalition.
Ich schrieb ja bereits, dass die Gesinnung dahinter mit einem Parteiverbot nicht verschwindet. Aber ohne die Organisation und die Privilegien einer ordentlichen Partei im Rücken haben die eingefangenen Einfältigen deutlich weniger Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Selbst eine neu gegründete "Splitterpartei" ist wesentlich ungefährlicher als eine verfassungsfeindliche Partei mit Sperrminorität in einem Landesparlament, die in der Lage ist, den Politikbetrieb lahmzulegen.
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