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#467672 Wer ist noch dafür.... (ot.politik)

verfaßt von Timbatuku, 03.06.2024, 18:03:02

> Wie blind muss man eigentlich durchs Leben gehen das man diesen Umstand
> der Zweckentfremdung nie mitbekommen haben will?
> eine
> Quelle
> Und die FDP muss es ja wissen, waren beim Griff in die Kasse oft genug
> dabei

Tolle Quelle! Fakten sehe ich da keine, sondern nur ein bisschen politisches Geschwafel, begründet auf vage Schätzungen und Meinungsverschiedenheiten. In der Hauptsache sehe ich das Aufbegehren einer Kleinstpartei an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit, die sich auf diese Weise mal wieder ins Gespräch bringen will. Im Grunde sagt die eine Seite, bestimmte Leistungen seien Sache der Rentenversicherung und die andere Seite bestreitet das. Für den Steuerzahler ist das so was von piepegal, da der Bund ohnehin Riesensummen zuschießen muss. Ob man nun die in Frage stehenden Leistungen herausnimmt und aus Steuermitteln bezahlt und dafür den Zuschuss entsprechend kürzt oder ob man es weiter so macht wie bisher kommt exakt auf dasselbe raus. Wäre es anders, hätte sich auch bestimmt schon mal jemand die Mühe gemacht und geklagt. Aber als Aufreger am Stammtisch taugen solche albernen Geschichten halt immer wieder.

Und dass sowohl der Focus als auch die Wirtschaftswoche viel lieber eine konservative Regierung hätten, ist ja wohl auch kein Geheimnis.

 

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