verfaßt von Timbatuku, 08.05.2024, 13:20:24
> Die Frage ist, was kann eine Bürgermeisterin denn tun? Bei Straftaten ist
> die Polizei zuständig.
> Wenn es solche Straftaten gibt, dann ist Verharmlosung natürlich nicht
> angebracht.
> Es müsste doch allen Wählern der AFD dort klar sein, dass auch eine
> regierende AFD sich an
> Recht und Gesetz halten müsste, es sei denn, sie setzen es ausser Kraft.
> Was die AFD für eine Partei ist, sollte sich mittlerweile auch
> rumgesprochen haben.
Theoretisch hast du recht. Allerdings bietet auch das aktuell geltende Recht Möglichkeiten, solche Banden aus dem Verkehr zu ziehen. Die Bevölkerung fragt sich doch zu recht, warum diese nicht genutzt werden. In dieser Situation äußert sich die Bürgermeisterin, dass das ja alles nicht so schlimm sei, und schon sagt sich der unbedarfte Wähler: Ach, deswegen tun die nichts. Na, dann brauchen wir einen Bürgermeister, der das anders sieht. Und schwupps, Kreuz bei der AfD gemacht. Ob diese das anders machen würde oder könnte, spielt in dem Moment gar keine Rolle. CDU und SPD werden genauso aufgrund von Wahlversprechen gewählt, die sie dann sehr oft doch nicht halten. Mir geht es darum, dass es kontraproduktiv ist, wenn man Rechtspopulisten verhindern will, mit politischen Aussagen, die vielleicht "woke" sein sollen, aber dem erklärten Willen der Mehrheit widersprechen, die Leute in die Arme eben jener Rechtspopulisten treibt.
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