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#462924 EU-Parlament will am Führerschein schnippeln? (ot.politik)

verfaßt von DUMIAU, 26.09.2023, 13:53:04

> > > Man will ja keinen Präzedenzfall schaffen. Denn was da noch wegen der
> > > Masken und Impfstoffbestellungen im Busch ist, dagegen die sind die
> paar
> > > Millionen wegen der Maut quasi Trinkgeld.
> >
> > Irre ich mich oder gings da nicht eher um Milliarden? Scheuer hat ja
> > unterschrieben, obwohl ihm alle geraten haben das Urteil abzuwarten.
> Selbst
> > die Firmen die involviert waren. Aus dem Typen werd ich einfach nicht
> > schlau. Vor allem wie dieser Dilletant überhaupt in diese Position
> kommen
> > konnte.
>
> Er ist ja wahrlich nicht der Einzige. Auch in der Ampel, die im Dauerstreit
> darauf verzichtet, einigen Protagonisten*) besser auf die Finger zu schauen
> und durchs Parlament darauf klopfen zu lassen, geht der Mampf von unseren
> Steuerabgaben gerade so weiter. Steuerermäßigungen zur Stärkung
> verfügbaren Einkommens könnten locker beschlossen werden, wenn da nicht
> noch die Schuldenuhr in Frankfurt tickte. V.a. steuerpflichtigen
> Geringverdienern, Rentnern, aber auch Pensionären könnte mehr Netto vom
> Brutto ohne das ständige Hadern mit zu geringen Erhöhungen, die keinen
> Inflationsausgleich bewirken, das Leben erleichtern und die Solidarität
> mit anderen Volksgruppen bzw. die Mitwirkung an der aktiven Politik
> erleichtern.
Der Staat hat kein Einnahmenproblem sonder ein reines Ausgabenproblem. Würde man aufhören das Geld mit vollen Händen in die Welt zu verschenken könnte man die Abgabenlast für Alle drastisch senken. Teile des Volkes müssten sich halt abgewöhnen das der Staat für ein auskömmliches Leben sorgt.

> Warum geht seit Jahren die Wahlbeteiligung der Bürgerschaft in den Keller:
> "Es bringt ja nichts, alle paar Jahre zur Urne zu gehen oder sich mit der
> Briefwahl abzugeben. Am Ende werden Gipsköpfe doch nur mit neuen Namen
> versehen."
So deutlich wie die Ampel hat auch noch keine Regierung klargestellt das Ihnen die Wähler und Deutschland am Allerwertesten vorbeigehen, die sind auf dem Weg Deutschland in einen heißen Krieg zu ziehen und trotzdem würden sie noch 37% wählen. Und das wo sie doch konsequent gegen das Volk regieren.

 

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