verfaßt von DUMIAU, 25.09.2023, 18:27:47
> Da braucht man nicht weit gehen - die PKW-Maut ist ja das Paradebeispiel.
> Merkel hat am Anfang noch getönt, "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
> - A.uch die SPD war (am Anfang) dagegen. Gestoppt wurde die Niete Dobrindt
> letztendlich nur durch den EU-Gerichtshof - mit dem bekannten Verschwendung
> von Steuergeldern von mehr als 234 Mio EUR - und das ist nur die
> Entschädigung für die Maut-Vertragspartner.
Die ja auch aktuell das Heizungsgesetz, jeder weiß das das so nicht geht. Werder von der Ausführung noch sonst irgendwie und trotzdem wird das Vorhaben knallhart durchgezogen, selbst gegen den Willen des Gerichts. Das Problem ist das die Politiker wissen das Ihnen nichts passiert.
Es ist zwar gut das sie eine gewisse Immunität um Amt haben damit man Ihnen nicht hinterher einen Strick drehen kann. Aber wenn selbst die Hausjuristen des Bundestags Bedenken anmelden oder klar sagen das das Vorhaben Rechtswiedrig ist und die Regierung es trotzdem durchzieht muss man auch amtierende Politiker deswegen vor Gericht stellen können, denn wenn Sie klar gesagt bekommen das ihre Vorhaben juristisch zumindest Bedenklich sind ist es Vorsatz und vorsätzliche Verstöße dürfen nicht von der Immunität gedeckt werden. Siehe auch aktuell wo man eine Staatsanwältin unter Druck setzt damit sie den Alzheimer-Olaf in Ruhe lässt. Aber im Wissen das man selbst bei groben Gesetzesverstößen ungeschoren davonkommt winkt man auch die größten Dämlichkeiten durch. Vielleicht sollte man eher mal dem kompletten Regierungsapparat in D und der EU eine MPU verordnen und prüfen ob Sie geistig für ihre Positionen geeignet sind
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