verfaßt von vordprefect, wo karl ruht.., 25.09.2023, 17:12:36
(editiert von vordprefect, 25.09.2023, 17:14:51)
Hi
> > Es handelt sich um eine einsame grüne französische Abgeordnete, die
> > diesen Entwurf im Europaparlament einbringen will. Mutmaßlich wird der
> > Vorschlag wegen mangelnder Durchdachtheit (eigener Führerschein für
> > SUV-Fahrer, das geht schon wegen den Fahrschulen nicht, da etliche SUV's
> > fahren, Nachtfahrverbot (wann sollen sie,für die Fahrschüler, es lernen)
> > Tempo 90 km/h für Fahranfänger), schon in den Ausschüssen hängen,
Da wäre ich mir nicht so sicher.. vielleicht fällt das SUV raus, aber wer sagt denn,
daß ein Kompromiß mit Tempo 100 endet oder das Nachtfahrverbot evtl. zeitlich begrenzt wird, z.b. die ersten drei Monate... - was macht da ein Führerschein-Neuling im Winter in Finnland? 
> > es gar nicht ins Plenum schaffen. Außerdem gibt es ja noch weitere
> > entscheidungsbefugte Gremien in der EU (Kommission, Europarat).
> > Don't worry, be happy.
> [...]Was die Politik
> in der EU und Deutschland eint ist das völlig schwachsinnige Vorlagen
> nicht entsorgt werden sondern tatsächlich den Weg durch di...e Instanzen
> antreten und hier und da zwar Änderungen vorgenommen werden aber nichts
> grundlegendes Verändert.[...]
Da braucht man nicht weit gehen - die PKW-Maut ist ja das Paradebeispiel.
Merkel hat am Anfang noch getönt, "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." - A.uch die SPD war (am Anfang) dagegen. Gestoppt wurde die Niete Dobrindt letztendlich nur durch den EU-Gerichtshof - mit dem bekannten Verschwendung von Steuergeldern von mehr als 234 Mio EUR - und das ist nur die Entschädigung für die Maut-Vertragspartner.
--
lg,
volker
so long and thank you for the fish >~°>
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