verfaßt von Johann, 16.06.2023, 17:51:27
(editiert von Johann, 16.06.2023, 18:00:41)
> Die entstehenden Kosten dieser Massnahmen müssen natürlich von dem
> Verursacher auch noch bezahlt werden.
Ja, natürlich. Wieder eine einfache Lösung, die in der Umsetzung schwierig ist. Es gibt in unserer Rechtsprechung, ja gar Verfassungsmässig verankert (Art.1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG), das Prinzip der Verhältnismässigkeit für die gesetzgebende Gewalt, Verwaltung und Justiz. Einfach so mal irgendwelche extraordinären Sanktionen ausrufen a la "...und alle Kosten die mit dieser tollen Idee zusammenhängen werden dem Delinquenten gleich mit aufgebürstet" ist bestenfalls vor ca. 80-100 Jahren erfolgt. Solche Ideen kassiert heutzutage Karlsruhe schneller als die Gesetzblätter gedruckt werden können.
Alles nicht so einfach, auch wenn's so mancher gerne einfach hätte.
gesamter Thread: