> na ja, es (nur) ist eine von 4 Forderungen.
> Nicht alle können wohl umgesetzt werden, die letzte wahrscheinlich am
> allerwenigsten.
> Die 3 anderen konnte ich unterstützen.

Ok, dann schauen wir uns die drei doch mal an.

• Eine konsequente und unkomplizierte Strafverfolgung von Hasskommentaren und Drohungen im Netz – keine Hürden, keine endlosen Verfahren.

Liest sich nett. Aber ist das nicht der Fall? Während der letzten Legislaturperiode gab es eine Menge Anzeigen diesbezüglich. Robert Habeck war wohl Spitzenreiter. Auf X las man fast täglich davon, dass wieder eine dieser Dumpfbacken verknackt worden ist. Nach meinem Kenntnisstand ist es so: Sobald eine Anzeige eingeht werden die Behörden tätig. Zunächst geht es darum, den Täter zu ermitteln. Das ist manchmal schwierig wegen ausländischer Provider, etc. Hat man den Täter, wird der Sachverhalt geprüft. Glaubt die Staatsanwaltschaft, dass eine strafbare Handlung vorliegt, dann geht der Fall vor Gericht und ist die Schuld erwiesen, wird der Angeklagte verdonnert. Das dauert manchmal schrecklich lange, ich weiß, aber das liegt nicht daran, dass es der Justiz nicht wichtig genug ist, sondern daran, dass die Justiz personell unterbesetzt ist. Alle Verfahren in D dauern viel zu lange, auch diese.

Und nun erkläre einem alten Mann, was genau daran zu verbessern ist?

• Bessere Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaft, damit Anzeigen wegen digitaler Gewalt sofort bearbeitet und Täter:innen identifiziert werden können.

Oh ja, das ist ja mal eine richtig tolle Idee. Die würde ich sogar mit unterstützen. Aber bessere Ausstattung kostet Geld. Viel Geld. Genau daran hapert es. Die aktuelle Regierung wird jetzt schon permanent angegriffen, weil sie mit diesem Sondervermögen, was eigentlich externe Schulden sind, herumtrickst. Wenn jetzt noch einige Milliarden für Polizei und Staatsanwaltschaft gebraucht werden, bricht alles zusammen. Man könnte das Bürgergeld abschaffen. Wer leben will, soll arbeiten oder betteln. Mit dem Geld könnte es mit der besseren Ausstattung klappen. Ach nein, geht ja auch nicht, weil dann die Leute, die kein Bürgergeld mehr kriegen, wie die Raben klauen und schon sind Polizei und Staatsanwaltschaft trotz besserer Ausstattung wieder überfordert.

Ja, wie gesagt, gute Idee, aber leider nicht finanzierbar. Wir können heilfroh sein, wenn wir den Status Quo finanziert bekommen.

• Klare Verpflichtungen für Plattformen: Strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern systematisch an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.

Oh, das ist ein heißes Eisen. Ich bin mir gar nicht sicher, ob das überhaupt geht. Sicher bin ich bei dem Wissen, dass es eine Anzeigeflicht nur bei besonders schweren Straftaten gibt. Welche das sind, steht in §138 StGB. Das, worüber wir hier gerade diskutieren, gehört gewiss nicht dazu. Es müssten wahrscheinlich eine ganze Reihe Gesetze überarbeitet werden. Auch ist zu beachten, dass dabei nicht Hassrede im Internet mit Mord und Totschlag gleichgesetzt wird. Das würde unser Rechtssystem in einem etwas schiefen Licht erscheinen lassen.

Ein anderer Punkt ist der, dass eine solche Verpflichtung Betreiber von Plattformen dazu zwingen würde, ihre eigenen Kunden zu denunzieren. Ja, die Nutzer sind gewissermaßen Kunden, indirekt. Auch wenn sie die Plattform gratis nutzen, sorgen sie alleine durch ihre Anwesenheit und ihre Clicks dafür, dass die Plattform Werbeeinnahmen generieren kann. Also, ich weiß nicht, ich finde, das geht bereits ein bisschen zu weit. Zwar kann ich nachvollziehen, dass Betroffene das gut fänden, sicher, aber man muss hier alle beteiligten Seiten sehen. Und auch hier gilt wieder, wenn der Betreiber im Ausland sitzt, ist es eh irrelevant. Elon Musk lacht sich tot, wenn deutsche Behörden ihm in einem Anschreiben mitteilen, dass er fortan alle übergriffigen Beiträge auf X ihnen melden soll. Was jetzt nicht heißt, dass ich sein Ableben übermäßig bedauern würde.

Nein, ich bleibe dabei, keine der vier Forderungen ist wirklich zielführend. Diese Bekloppten im Netz sind zwar sehr ärgerlich, und möglicherweise ist auch der eine oder andere wirklich Gefährliche darunter. Wenn man das ändern könnte, wäre es schon schön. Aber diese vier Forderungen, die nicht mal sämtlich umzusetzen sind, bringen es einfach nicht. Ich warte mal darauf, dass irgendwer eine bessere Idee ins Spiel bringt. Ob ich das noch erleben werde ist fraglich.