verfaßt von Timbatuku, 11.11.2024, 00:24:06
> Unabhängig hiervon und von Organisationsfragen hinsichtlich der
> Organisation von Neuwahlen sollten Regierungs- und Oppositionsparteien aber
> wenigstens noch soviel Zeit haben, um Vorhaben umzusetzen, über die
> grundsätzlich Konsens besteht, insbesondere Folgendes:
> Juristen
> drängen auf Schutz des Verfassungsgerichts
In der Frage der Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Punkts bin ich absolut bei dir. Allerdings ärgert mich, dass das nicht längst in den vergangenen drei Jahren passiert ist. Dieser "Schutz des VerfG" muss ja ins Grundgesetz rein, damit keine demokratiefeindliche Partei das im Handstreich aushebeln kann. Sonst macht es ja keinen Sinn. Aber Eingriffe ins GG unter Zeitdruck im Hauruckverfahren gefallen mir ganz und gar nicht. Bei solchen Schritten sollte jedes Wort wohl überlegt sein. Denn Änderungen sind im Nachhinein sehr schwierig. Sieht man ja bei dieser schlecht gemachten Schuldenbremse.
gesamter Thread: