verfaßt von Othello, 10.11.2024, 21:02:30
In der öffentlichen Diskussion stehen Fragen der Wirtschaft, Renten usw. Die sind zwischen Regierung und Opposition umstritten. In diesen Punkten sollte die Hängepartie möglichst bald beendet werden.
Unabhängig hiervon und von Organisationsfragen hinsichtlich der Organisation von Neuwahlen sollten Regierungs- und Oppositionsparteien aber wenigstens noch soviel Zeit haben, um Vorhaben umzusetzen, über die grundsätzlich Konsens besteht, insbesondere Folgendes:
Juristen drängen auf Schutz des Verfassungsgerichts
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