#462889 EU-Parlament will am Führerschein schnippeln? (ot.politik)

verfaßt von RoyMurphy, Tübingen, 25.09.2023, 18:48:47

> Da braucht man nicht weit gehen - die PKW-Maut ist ja das Paradebeispiel.
> Merkel hat am Anfang noch getönt, "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
> - A.uch die SPD war (am Anfang) dagegen. Gestoppt wurde die Niete Dobrindt
> letztendlich nur durch den EU-Gerichtshof - mit dem bekannten Verschwendung
> von Steuergeldern von mehr als 234 Mio EUR - und das ist nur die
> Entschädigung für die Maut-Vertragspartner.

Und sein Nachfolger, ein gewisser Herr Scheuer soll nun die Zeche bezahlen, aber seine Anwälte werden ihn wohl raushauen: Zu viel Verantwortung für einen einsamen Spitzenpolitiker.

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Vernetzte Treffgrüße ausTübingen
Reinhard

Historisches Stadtwappen.
Das amtliche Wappen für
den Schriftverkehr kann man
in der Pfeife rauchen, es erspart
halt die Kosten für den Farbdruck.

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