verfaßt von DUMIAU, 30.04.2023, 19:54:48
> Ich dachte, es gibt Präzendenzfälle? 
Was das deutsche Recht angeht nur in Krimis oder den Justizkomödien am Nachmittag. Ansonsten sind nur die Urteile des Verfassungsgerichts bindend, bzw geben die Richtung vor die die Richter einhalten sollten und dabei muss man sich hin und wieder fragen in wie weit das Verfassungsgericht selbst noch auf dem Boden des GG steht
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