neanderix schrieb am 24.June.2021, 14:40:08 in der Kategorie ot.haushalt
Gardena hat nicht alle Latten am Zaun.
> > > Ansonsten könnte man statt zu wählen auch die Regierungsgeschäfte > > alle > > > paar Jahre unter den Beratungsfirmen neu Ausschreiben, offensichtlich > > > regieren eh schon die Beratungsfirmen. > > > > Oder so, ohne diplomatische Immunität und Haftung für Missmanagement > der > > Regierung. > > Der Bundesrechnungshof sollte richterliche Befugnisse erhalten und nicht > > nur mehr ein "Schwarzbuch" herausgeben dürfen, das den Steuerzahler > > erzürnt und die Verantwortlichen zur Schulterzuckgymnastik "zum Wohle > des > > Volkes" ermuntert. > > Zumindest müsste man eine Stelle haben die ohne Einfluss der Regierung > prüfen und ermitteln kann und natürlich auch Konsequenzen für die > Betroffenen verhängen kann. Theoretisch könnte das die > Staatsanwaltschaft, aber die ist Weisungsgebunden und muss erst eine > Immunität aufheben lassen um wirklich ermitteln zu können wenn sie denn > wollte. So viel zur unabhängigen Justiz in Deutschland, die in Teilen > schon wieder an alte Zeiten erinnert - Weimar.
Die Staatsanwaltschaften sind Teil der Exekutive, nicht Teil der Judikative (Justiz)
Archiv