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Nachricht aus dem Archiv

DUMIAU schrieb am 20.June.2021, 22:05:59 in der Kategorie ot.haushalt

Gardena hat nicht alle Latten am Zaun.

> > Ansonsten könnte man statt zu wählen auch die Regierungsgeschäfte
> alle
> > paar Jahre unter den Beratungsfirmen neu Ausschreiben, offensichtlich
> > regieren eh schon die Beratungsfirmen.
>
> Oder so, ohne diplomatische Immunität und Haftung für Missmanagement der
> Regierung.
> Der Bundesrechnungshof sollte richterliche Befugnisse erhalten und nicht
> nur mehr ein "Schwarzbuch" herausgeben dürfen, das den Steuerzahler
> erzürnt und die Verantwortlichen zur Schulterzuckgymnastik "zum Wohle des
> Volkes" ermuntert.

Zumindest müsste man eine Stelle haben die ohne Einfluss der Regierung prüfen und ermitteln kann und natürlich auch Konsequenzen für die Betroffenen verhängen kann. Theoretisch könnte das die Staatsanwaltschaft, aber die ist Weisungsgebunden und muss erst eine Immunität aufheben lassen um wirklich ermitteln zu können wenn sie denn wollte. So viel zur unabhängigen Justiz in Deutschland, die in Teilen schon wieder an alte Zeiten erinnert - Weimar.
Wenn man sich vdL, Scheurer, Spahn und Co anschaut und wie einfach sie sich aus den Affären winden können, oder einen Amthor bei dem die Aussage das er nichts für das Geld tun musste reichte um sich vom Korruptionsverdacht zu befreien sieht man was alles Schief läuft. Zu Spahn, bei jeder normalen Firma würde man recht nachdrücklich nachfragen und prüfen wie Jemand Immobilien im Wert kaufen kann deren Kaufpreise weit über seinen Möglichkeiten liegen, ausser bei VW. Da sei es nicht ungewöhlich gewesen das leitendes Personal einen Lebensstil führte der ohne Nebeneinkünfte nicht zu machen war.

> Die sicher dramaturgisch getunte Show "Mario Barth deckt auf" (RTL) bringt
> haarsträubende Beispiele für Verschwendung von Staatseinkommen und
> Steuereinnahmen für fragwürdige Projekte.
>
> Leider sieht die TV-Kolumne auf Focus online eher nach Verriss aus:
>
> Mario
> Barth soll mit RTL-Show unterhalten - und verplempert nur Zeit

Ganz unrecht hat da der Spiegel nicht, die Sendung Länderspiegel im ZDF schafft es in wenigen Minuten mehr zu Verschwendungen zu liefern als Mario in der ganzen Sendung. Davon abgesehen geht mir seine Art auf den Sack.
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