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#444646 Fall Nüßlein (ot.politik)

verfaßt von DUMIAU, 01.03.2021, 14:46:57

> Es ist noch schlimmer: Um den Lobbyisten Widerpart zu bieten bzw. deren
> Eingaben zu überprüfen, werden sündhaft teure "Beraterverträge"
> abgeschlossen, die dann den Holzweg zum Irrweg machen. Die Verirrten
> müssen dann nur noch zurücktreten, erhalten ggf. eine Abfindung und gut
> ist's, falls keine "strafbaren Handlungen" oder "übergeordnete
> Verfehlungen" festgestellt werden und durch den Bundesgerichtshof bzw. das
> Bundesverfassungsgericht prozessiert werden müssen.

Wenn man sieht was sich die Flintenuschi erlaubt hatte und die Konsequenz war eine Beförderung. Jeder kleine Beamte muß damit rechnen das er unter Verlust sämtlicher Pensionsansprüche aus dem Beamtenverhältnis fliegt wenn er so oft und im großen Umfang gegen die Vorschriften der Auftragsvergabe verstößt. Bei unseren Ministern reicht es wenn sie sagen nicht gewusst zu haben damit die Sache vom Tisch ist. Das der Sohnemann ganz zufällig bei der Beratungsfirma einen Job bekommen hat die am Meisten von den freihändigen Vergaben profitierte wird nicht mal thematisiert. Es ist ein Problem das es keine Justizbehörde gibt die Unabhängig ist. Richterstellen werden mit steigender Instanz immer stärker nach Nibelungentreue besetzt, zumindest aber unter den Altparteien in Klüngelrunden verteilt. Staatsanwälte sind Weisungsgebunden und können jederzeit vom Innenminiser zurückgepfiffen werden. Somit kann die Regierung jederzeit Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder einstellen lassen. Da ist es nicht so schlecht das zb wie in den USA Richter zwar von der Regierung ernannt werden können aber Die dann danach keine Möglichkeit mehr hat sie zu sanktionieren wenn sie gegen die "Falschen" vorgehen.
Und was Untersuchungsausschüsse angeht, da gibt es leider nur eine einzige Partei die für die Leitung geeignet ist und die wird regelmässig von den Altparteien ausgebremst. Denn das System da die Parteien die Untersuchung leiten deren Mitglieder die Verfehlungen begangen haben hat in den letzten Jahrzehnten so schön funktioniert um die Dinge im Sande verlaufen zu lassen. Vor Allem auch weil sich die Journalisten in der Mehrzahl mit den üblichen Sprachhülsen zufrieden geben und bestenfalls pro Forma mal Kritik üben um danach wieder in den Hintern der Regierenden zu kriechen. Bestes Beispiel letzten Sonntag der internationale Frühschoppen, da hat zum Schluß ein Journalist die fehlende Beißhemmung der Medien gegenüber der Merkel angesprochen und im Satz hat der Moderator die Sendung beendet, und damit den Vorwurf nachdrücklich betätigt. Aber da ja die Tochter von Schäuble Programmchefin der ARD ist darf man jetzt wohl mit Recht von Staatsfunk reden.

 

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