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Nachricht aus dem Archiv

RoyMurphy schrieb am 01.March.2021, 12:17:51 in der Kategorie ot.politik

Fall Nüßlein

> Meine Meinung ist eh seit einiger Zeit das es Verschwendung ist Lobbyisten
> zu bezahlen, Abgeordnete und Minister sind günstiger zu haben. Siehe
> seinerzeit den Lauterbach, für die 68000€/Jahr die er offiziell als
> Aufsichtsrat bekam hätte man keinen Lobbyisten bekommen. Und viele
> Vorträge die Politiker halten dürften auch nur verdecktes Schmiergeld
> sein. Halt ein verkommenes Dreckspack.

Es ist noch schlimmer: Um den Lobbyisten Widerpart zu bieten bzw. deren Eingaben zu überprüfen, werden sündhaft teure "Beraterverträge" abgeschlossen, die dann den Holzweg zum Irrweg machen. Die Verirrten müssen dann nur noch zurücktreten, erhalten ggf. eine Abfindung und gut ist's, falls keine "strafbaren Handlungen" oder "übergeordnete Verfehlungen" festgestellt werden und durch den Bundesgerichtshof bzw. das Bundesverfassungsgericht prozessiert werden müssen.
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