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DUMIAU schrieb am 04.October.2020, 15:53:29 in der Kategorie ot.politik

Sind Banken wichtiger als Apotheken?

> "Auf EU-Ebene ist die Regulierung von Lobbyarbeit deutlich weiter
> vorangeschritten als in Deutschland. So gibt es bereits ein gemeinsames
> Lobbyregister von EU-Kommission und Parlament, in das sich alle
> Lobbyakteure unter Nennung ihrer Lobbybudgets, Auftraggeber und der Themen,
> an denen sie arbeiten, eintragen sollen."

Was aber nichts bringt wenn Abgeordnete, Kommissionsmitglieder oder deren Beschäftigte selbst die Lobbyisten sind.
Warum einen Lobbyisten bezahlen wenn ein Abgeordneter, Minister, Staatssekretär usw Günstiger zu haben sind?
Wenn man sich betrachtet das zb weder Spahn noch Lauterbach ein Problem dabei sehen gleichzeitig Minister/Abgeordneter zu sein und sich trotzdem als Lobbyist zu betätigen, selbst unsere Kanzlerin war ja als Lobbyistin für Wirecard unterwegs, wird sich das Problem mit einem Register kaum lösen lassen. Vielsagend ist ja das unsere Regierung den Ministeriumsbetrieb von einem Lobbyistenregister ausnehmen will.


Was die Apotheken angeht, da sollte man mal der Spur des Geldes nachgehen um zu schauen Wer solchen Firmen die Türen geöffnet hat. Gehe mal davon aus das die Apotheken nicht freiwillig in den Fängen solcher Abrechnungsfirmen landeten sondern über mehr oder weniger offenen Zwang durch Krankenkassen und oder den Kassenärztlichen Vereinigungen. Würde mich nicht wundern wenn da Namen bekannter Politiker auftauchen würden.
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