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#441013 No money, no fun (nt.netz-treff)

verfaßt von DUMIAU, 20.09.2020, 14:28:01

> > […] "kein Geld" […] Mangel an "politischem Willen".
>
> Woran mag es liegen, daß aus dem DigitalPakt Schulen, ca. 4Mrd. Euro im
> Topf, bisher lediglich 0,4% (in Worten: Null Komma vier Prozent) von den
> Schulen abgerufen wurden? Es ist ja nicht so, daß zumindest für dieses
> Thema keine ausreichenden Mittel bereitstünden, vielmehr werden diese
> nicht in Anspruch genommen.
> Ich tippe auf den typisch deutschen
> Behörden-Formular-Wem-steht-was-zu-Wahnsinn. Kann mir gut vorstellen, daß
> ob formeller Hürden etliche Schulleiter gar nicht erst versuchen da etwas
> zu bewegen. Beim Verwaltungsaufwand möge man sicherlich einmal umfassend
> Vereinfachungen durchführen, sonst bleiben wir noch lange auf dem Stand
> der 1980er Jahre stehen.


Oder der einfache Trick zu verhindern das Mittel abgerufen werden. Man verlangt vom Antragsteller das er für jeden Euro Zuschuß aus Fördermitteln mindesten 1 Euro eigene Mittel verwendet werden, man also mindestens 50% der Kosten selbst trägt, was viele Schulträger sicher vor Probleme stellen würde und somit unterbleibt der Antrag. Ein weiteres beliebtes Mittel ist das man eine bestimmte Investitionssumme überschreiten muss damit man überhaupt einen Zuschuss bekommt, was dann entweder Verschwendung fördert oder in Kombination mit der vorigen Bedingung einen gewissen Selbstkostenanteil zu tragen schlicht wieder zu Teuer würde.
Die Förderpraxis in Deutschland ist gerne auf Abwehr gestaltet, damit kann die Landes-/Bundespolitik sagen das sie ja Mittel zur Verfügung stellen aber diese nicht abgerufen werden. Das die Förderbedingungen so gestaltet sind das nur Wenige sie überhaupt in Anspruch nehmen (könne) wird verschwiegen. Oder man verteuert Projekte unnötig weil die Kommune die Kosten hochtreiben muss um überhaupt vom Land/Staat Geld zu bekommen und damit die eigenen Kosten zu senken. So wurden in meinem Wohnort die Gehwege gepflastert obwohl deutlich Teurer als zu Asphaltieren, aber erst die Pflasterung trieb die Kosten über die Grenze ab der das Land die Maßnahme fördert. Ergo muss man Geld zum Fenster rausschmeissen um Fördermittel zu bekommen anstatt sparsames Wirtschaften zu belohnen. Das kann dazu führen das klamme Kommunen kein Geld bekommen weil sie die nötige Investitionssumme nicht aufbringen können oder dürfen während reiche Kommunen Förderungen für Luxussanierungen bekommen die Unnötig teuer sind.

 

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