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Nachricht aus dem Archiv

stefan66 schrieb am 19.June.2019, 22:19:05 in der Kategorie ot.politik

Danke Austria

> Danke für deine Antwort(en), Stefan. Nur seh ich im Grundgesetz nichts,
> was eine Zweckbindung ausschließen würde.

Im Grundgesetz nicht, aber § 3 Abgabenordnung. Siehe Absatz 1

Somit ist im Gegenzug eine Zweckbindung ausgeschlossen.
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