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Nachricht aus dem Archiv

Karsten Meyer schrieb am 19.June.2019, 22:07:59 in der Kategorie ot.politik

Danke Austria

> > > Eine Steuer darf allein schon verfassungsrechtlich nicht zweckgebunden
> > sein.
> >
> > Echt? Interessant. Falls du dazu eine Quelle hast, würde mich diese
> > interessieren.
>
> 1. Absatz

Danke für deine Antwort(en), Stefan. Nur seh ich im Grundgesetz nichts, was eine Zweckbindung ausschließen würde.
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