stefan66 schrieb am 19.June.2019, 20:40:05 in der Kategorie ot.politik
Danke Austria
> > > Weil ich schon genug KFZ-bezogene Steuern zahle. > > > > Eine Steuer darf allein schon verfassungsrechtlich nicht zweckgebunden > > sein. Steuern fließen immer in den allgemeinen Haushalt. > > Mal ganz abgesehen davon, dass der Bau und der Erhalt von Straßen > eben falls aus dem "allgemeinen Haushalt" bezahlt werden.
Genau das sagte ich. Nicht nur ebenfalls, sondern ausschließlich.
> Dazu kommt: vom Erhalt und Bau von Straßen profitieren nicht nur die > Autofahrer, aondern ausnahmslos alle Bürger. Warum genau sollten da > einseitig die autofahrer belastet werden?
Jetzt widersprichst du dir selbst. Du sagtest doch oben richtigerweise, dass der Erhalt und Bau von Straßen aus dem allgemeinen Haushalt finanziert wird, also auch von Fußgängern und Radfahrern.
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