neanderix schrieb am 19.June.2019, 20:19:12 in der Kategorie ot.politik
Danke Austria
> > Weil ich schon genug KFZ-bezogene Steuern zahle. > > Eine Steuer darf allein schon verfassungsrechtlich nicht zweckgebunden > sein. Steuern fließen immer in den allgemeinen Haushalt.
Und weil das so ist, sind Gedankenspiele dieser Art auch unzulässig, oder wie? Mal ganz abgesehen davon, dass der Bau und der Erhalt von Straßen eben falls aus dem "allgemeinen Haushalt" bezahlt werden.
Dazu kommt: vom Erhalt und Bau von Straßen profitieren nicht nur die Autofahrer, aondern ausnahmslos alle Bürger. Warum genau sollten da einseitig die autofahrer belastet werden?
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