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Nachricht aus dem Archiv

vordprefect schrieb am 26.February.2019, 10:31:11 in der Kategorie ot.politik

Was soll schon dabei rauskommen..

wenn der Berichterstatter für das EU_Parlament, Hr. Voss von Bertelsmann abschreibt (golem.de), Bertelsmann selbst aber damit nicht zufrieden ist und Hr. Voss die die Materie selbst nicht begreift (golem.de) und Frau Barley gegen den Koalitionsvertrag handelt. Es ist halt immer noch "Neuland".

> Ich fürchte, NT wird dieser dämliche Paragraf auch betreffen, wie man dem
> Film entnehmen kann.

1) Ob und wie Uploadfilter installiert werden, ist im Moment noch reine Spekulation, da dies ja vom Betreiber abhängt und der Europäische Gerichtshof hat schon ein Urteil gefällt, daß eine Vorzensur nicht in Einklang mit dem Europäischen Recht ist.

Da bin ich mal gespannt, wie da argumentiert wird, wenn sich ein Forum auf dieses Gerichtsurteil bezieht - Eigentlich kann man dann schon mal die Klage aufsetzen - aber das dauert dann eben wieder..

2) Es gibt ja Ausnahmeregelungen, aber dabei wurde nur an "kommerzielle Startups" gedacht.
Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro haben und unter fünf Millionen Nutzer im Monat sollen von Artikel 13 ausgenommen werden. Aber: Alle drei Bedingungen müssen erfüllt sein ! (vgl. https://www.golem.de/news/urheberrechtsreform-startups-sollen-von-uploadfiltern-ausgenommen-werden-1902-139292.html) -> d.h. die meisten bestehenden Foren fallen da wieder raus!

Für alle Seiten nicht befriedigend, die Ahnungslosen stimmen ab und man beschließt es erstmal, dann ist es erstmal weg vom Tisch und die Scherben vom zerschlagenen Porzellan dürfen andere aufsammeln..

Ich hab mal meine Europaabgeordneten angeschrieben, aber ob derjenige das überhaupt liest, wenn schon 4,7 Mio. Unterschriften ignoriert werden.

edit: Typos und Formulierung
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