Adi G. schrieb am 10.September.2018, 19:33:01 in der Kategorie ot.politik
Der Herr Bundesminister Seehofer
> Die Bayern wollten ja durch eine weitere Verschärfung ihres > Polizeiaufgabengesetzes ziemlich genau in die Richtung, die dir offenbar > vorschwebt. Zum Glück gibt es immer noch politische Kräfte in diesem > Land, denen die Freiheit der Bürger und der Rechtsstaat wichtiger sind und > diese Werte verteidigen. Ich bin nun echt gespannt darauf, was das BVerfG > dazu sagt. Bei einer Klatsche gegen die CSU werden andere Bundesländer, > die ebenfalls schon mit solchen Maßnahmen geliebäugelt haben, wohl wieder > einen Ganz zurückschalten.
Wir reden hier von Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr (speziell Messer) an speziellen gefährdeten Orten.
Nur davon.
Nicht von Präventionshaft.
Also bitte!